Peter Bleser

Sehr geehrter Herr Schubert,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte.

(...) Übrigens halte ich in einer Demokratie die Diskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten für selbstverständlich. Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit der von den Bürgern gewählten Vertreter. (...)

(...) Dem muss ich widersprechen und begrüße Regelungen, die helfen Korruption zu verhindern bzw. (...) durch eine Spendenobergrenze oder ein Spendenverbot – lehnt die CDU und CSU deshalb ab. (...)

(...) Burschenschaften können sich in der Rechtsform eines Vereins organisieren. Nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) verfolgt ein Verein gemeinnützige (und damit steuerbegünstigte) Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. (...)

(...) Entscheidend ist, dass die Bürger ein breites Spektrum an Print- und OnlinePrint- und Onlinemediendensten Positionen oder auch politischen Prägungen für die eigene Urteilsbildung nutzen können. (...)

(...) Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik fußt unsere Verfassung auf einer repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können meines Erachtens bei einer direkten Demokratie nicht zwingend mehr Einfluss nehmen. Vielmehr könnte die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen wachsen, die Kampagnen organisieren und das Meinungsbild der Bürger entsprechend ihrer Vorstellungen beeinflussen. (...)