Foto: Jan Kopetzky
(...) Im Hinblick auf den Amoklauf von Winnenden werden Verschärfungen des Waffenrechts diskutiert, die jedoch meines Erachtens nicht das Problem lösen. (...) Verschärft werden muss die Kontrolle des Waffengesetzes. (...)
(...) die CDU/CSU-Fraktion hat sich mehrfach dafür ausgesprochen die Agrardieselbesteuerung wieder mindestens auf das Niveau zu der Zeit von vor rot-grün zurückzuführen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rückführung der Agrardieselbesteuerung ins Wahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen wird. (...)
(...) Der sog. Informantenschutz, den ich Denunziantenschutz nenne, bezieht sich aber auch auf simple Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel das falsche Sortieren von Müll oder ähnlichen Banalitäten. (...)
(...) Ihre Entscheidung, wem Sie die Zukunft unseres Landes anvertrauen, treffen Sie ganz alleine. Und ich bin sicher, dass Sie in der Lage sind abzuwägen, wer in schwierigen Zeiten der von außen rein getragenen Finanzkrise Nerven behalten hat und trotz inneren Grolls über das Versagen sog.Top-Manager im Finanzwesen das Schicksal der unschuldig Betroffenen, insbesondere Arbeitnehmer und Menschen, die ihr Geld auf dem Sparkonto haben, im Blick behalten hat. (...)
(...) Ich unterstütze den Gesetzentwurf des Abgeordneten Bosbach & Kollegen, jedoch nur, weil er in meinen Augen die weitgehendste Regelung beinhaltet und mehr liberale Verfügungen verhindert. Generell lehne ich die Patientenverfügung ab und werde auch keine Patientenverfügung unterzeichnen, weil letztlich immer ein Dritter entscheidet und diese Entscheidung möchte ich keinem überlassen. Ich erkenne jedoch an, dass für viele Menschen eine klare Regelung hilfreich ist. (...)
(...) Wir haben entgegen vieler anderer Banken kein Problem in diesem Bereich. Wertpapiere der IKB-Bank besitzt die Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim eG nicht. Sie weist eine Bilanz von 165 Mio.Euro auf und hat 3800 Mitglieder (Eigentümer), die im Einzugsbereich von ca.16.000 Einwohnern leben. (...)