Peter Biesenbach
CDU
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Frage von Sryvk Fgnengfpurx an Peter Biesenbach bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Juni. 2010 - 10:39

Sehr geehrter Herr Biesenbach!

Radevormwald betreibt als GmbH ein Hallenbad mit Freizeitzentrum, Life- Ness genannt. Die skandalöse Bauausführung mit horrenden Kostensteigerungen hat ja landesweit für Aufsehen gesorgt.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass aus den Fehlern nichts gelernt wurde. Die Stadtspitze weigert sich transparente Zustände zu schaffen, unter denen man nachvollziehbar erfahren kann, wie es finanziell und wirtschaftlich um das Bad steht. Das GmbH- recht fordert zwar die vertrauliche Behandlung von Firmendaten durch den Geschäftsführer und die Aufsichtsräte. Ich habe aber keinen Paragraphen gefunden, der es dem Gesellschafter - das ist hier nur die Stadt - verbietet, aus eigenen Antrieb Transparenz zu schaffen.
Wie stehen Sie als Jurist zu diesem Verhalten der Stadtspitze in Radevormwald? Werden Sie sich für Gesetze einsetzen, die kommunale GmbH nur zulassen, wenn die volle Transparenz gewährleistet ist, die auch bei anderen rechtsformen von Eigenbetrieben gegeben ist?

In Radevormwald sorgen akut die Bescheide zum Abwasser für Aufsehen. Regen- und Abwasser werden künftig getrennt berechnet und viele Bürger haben deutliche Kostensteigerungen zu tragen. Wie stehen Sie dazu, dass unter der Regierung Rüttgers niederschwellige Einigungsmöglichkeiten abgeschafft wurden und einzig der Klageweg gegen solche Bescheide bleibt?
Ist das wirklich Bürokratieabbau und Kostenreduktion oder machen solche Gerichtsverfahren die Sache nicht erst richtig aufwendig? Oder ist das der Versuch, wegen des erhöhten Aufwandes die Zahl der Widersprüche der Bürger zu reduzieren, um politische Maßnahmen leichter durchführen zu können?

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Peter Biesenbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Staratschek,

danke für die unter abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen, die jedoch alleine in die Zuständigkeit der Stadt Radevormwald fallen. Bitte wenden Sie sich doch an die Mitglieder des Stadtrates.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Biesenbach

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