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Peter Altmaier
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Frage von Andreas R. •

Frage an Peter Altmaier von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Stimmen Sie darin überein, dass die Landes-CDU in Thüringen Verantwortung als demokratische Kraft übernehmen muss, dass die derzeitige Pattsituation aufgelöst werden kann?
Sind Sie bereit, die Thüringer CDU-Abgeordneten darin zu unterstützen, eine Übergangsregierung zur Verabschiedung des nächsten Haushalts und der Durchführung einer Neuwahl zu ermöglichen?
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass dazu in einer einmaligen Aktion, eine rot-rot-grüne Übergangs-Landesregierung durch das Abstimmungsverhalten der CDU gewählt werden sollte?
Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der CDU Deutschlands mit einem solchen Vorgehen einverstanden sind?
Erkennen Sie, dass der Kandidat Herr Merz diesbezüglich den tatsächlichen Meinungsstand in der CDU Deutschlands verkennt?
Sollte zur Erreichung de Ziels, der Verhinderung einer weiteren Erstarkung der AfD, nunmehr alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden?
Hat für Sie, die Bekämpfung der AfD oberste Priorität?

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rumohr,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Februar 2020.

Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 hat sich die CDU Fraktion enthalten und somit den Bundesparteitagsbeschluss befolgt. Zugleich haben sich die beteiligten Fraktionen auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt.

Die CDU muss auch weiterhin durch seriöse und sachliche Arbeit überzeugen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren und das Erstarken von Parteien am Rand des politischen Spektrums zu minimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister