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Frage von Anton H. •

Frage an Peter Altmaier von Anton H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Altmaier,

ich beziehe mich auf die Sendung report Mainz in der ARD vom 22.05.2018 in der die Waffen-Exporte der Firma Heckler & Koch GmbH und die damit zusammenhängen Spenden an CDU-Gliederungen sowie die Ermittlungen der Justiz thematisiert wurden.

Wie ist Ihre persönliche Haltung zu diesem Thema?
Halten Sie es nicht für sittenwidrig, dass eine Nation mit christlichem Hintergrund, also eine Nation, die sich in ihren Grundwerten auf Jesus Christus bezieht ("Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen" sprach Jesus laut Bibel, als er im Garten Gethsemane verhaftet wurde).
Ist es daher nicht sittenwidrig in so viele Länder der Welt Waffen und Rüstungsgüter zu exportieren?
Sollte nicht ein Bundeswirtschaftsminister, insbesondere wenn er in einer Partei ist, die den Begriff "Christlich" im Namen führt, dafür sorgen, dass Waffen- und Rüstungsexporte aus Deutschland beendet werden?
Weiß man, wieviele Menschen durch Waffen- und Rüstungsexporte aus Deutschland schon gestorben sind?
Und was hat es mit deutschen Firmen auf sich, die gleich in anderen Ländern produzieren? Unterliegen die irgendeiner ernsthaften Kontrolle? Und welche Kontrolle, die Waffen- und Rüstungsverkäufe erlaubt, kann überhaupt als ernsthafte Kontrolle betrachtet werden?

Über eine glaubwürdige und ehrliche Antwort würde ich mich freuen.

Danke.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.05.2018.

Das Thema Rüstungsexporte war Thema der Koalitionsverhandlungen.
Derzeit werden die Ergebnisse umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister