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Frage von Michael B. •

Frage an Peter Altmaier von Michael B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Wirtschaftsminister Altmaier,

Deutschland verleiht über den Target-2 Mechanismus an Euro-Mitgliedsländer 913 Milliarden Euro.
https://www.bundesbank.de/Navigation/EN/Tasks/Payment_systems/TARGET2/TARGET2_Balance/target2_balance.html

Der TARGET-2 Mechanismus war ursprünglich als Kurzfrist-Kredit konzipiert um den länderübergreifenden Geldüberweisungen zu organisieren.
Nun ist TARGET-2 zum zinslosen Dauerfinanzierungsmodell für unsere Euro-Partner mutiert.

Fragen:

Ist es der Bundesbank wirklich erlaubt, dauerhaft dieses Geld zu verleihen?
Liegt in der Parlamentarischen Demokratie Deutschland das Haushaltsrecht nicht beim Bundestag?
Müsste ein Gesetz beschlossen werden, bevor Geld - 913 Milliarden Euro - ans Ausland verliehen wird?

Derzeit brüstet sich die Bundesregierung mit Haushaltsüberschüssen.
Müssten nicht im Bundeshaushalt Rückstellungen für zu erwartende Forderungsausfälle gemacht werden?
- schließlich kauft die EZB mit dem Geld Papiere mit schlechter Bonität auf!

Handelt es sich bei dem Target-2 Salden nicht um einen Kapital-Export, der nach der Volkswirtschaftlichen Lehre zu einem Güterexport führen muss - sind wir dadurch Exportweltmeister?

Deutschland wird in der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Freihandel dafür kritisiert, zu viel zu exportieren,, deshalb müssten die Strafzölle her. Wäre nicht die eigentliche Ursache für den Güterexport abzustellen - der Kapitalexport durch die TARGET-2 Salden?

Wird es durch den Kapitalexport durch die TARGET-2 Salden für Chinas Konzerne leichter, in Deutschland einkaufen zu gehen?

Schadet der Kapitalexport den Exporten unserer Euro-Partnerländer?

Müsste nicht der deutsche Konsument mehr Geld (statt weniger) an die Hand bekommen, um mit seinem Konsum die Exporte aus den Euro-Krisenländern anzukurbeln?

mit freundlichen Grüßen,
M. B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Baumeister,

Ihr Anschreiben vom 20.03.2018.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt.

mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister