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Frage von Heike R. •

Frage an Peter Altmaier von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmeier,

Kanzlerin Merkel hat dem Volk mehrfach versprochen:
... dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskrise weder Steuer- noch Schulderhöhungen geben werde und darüber hinaus auf die kommunalen Haushalte keine zusätzlichen Belastungen zukämen..
quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-politiker-schickte-brief-nach-berlin-freibergs-ob-fordert-von-merkel-debatte-ueber-kosten-der-fluechtlingspolitik_id_6938871.html
Warum macht Frau Merkel wiederholt öffentlich deratt falsche Versprechen, denn ich lese weiter: ...Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland kostet die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr...
quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/unterbringung-und-betreuung-ein-syrischer-fluechtling-kostet-deutschland-11-800-euro-pro-jahr_id_6179774.html
....„Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren“
quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html
1. Warum führt Frau Merkel, natürlich noch vor der Wahl, keine öffentliche Diskussion zu den Kosten, die der Steuerzahler für Ihre Politik aufzubringen hat?
2. warum werden die Menschen in keinster Weise gefargt, ob wir Einwanderungsland werden wollen? Angst vor Populismus kann es nicht sein, denn wenn sich Merkel wählen lässt, dann doch auch mit den Stimmen der gleichen Menschen? Also, warum keine öffentliche Diskussion, ob wir Einwanderungsland werden wollen?
3. Der CDU Parteitag hat demokratisch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Warum hält sich Merkel nicht an das Votum der eigenen, demokratischen, Parteimehrheit? Hat Merkel ein anderes Demokratieverständnis , als die Mehrheit?
4. Spricht, Ihrer Meinung nach, Merkel im Namen aller deutschen Bürger?

Heike Rogall

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 25. Juni 2017. CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest.

Für die kommende Legislaturperiode fordern wir sogar u.a. eine Senkung der Einkommenssteuer um gut 15 Milliarden Euro. Weitere Informationen zu den Vorhaben der CDU/CSU finden Sie in unserem Wahlprogramm ( https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 ).

Bezüglich des Demokratieverständnisses von Frau Merkel, kann ich Ihnen versichern, dass die Kanzlerin eine überzeugte Demokratin ist, die sich mit Leidenschaft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister