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Peter Altmaier
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Frage von Alexander O. •

Frage an Peter Altmaier von Alexander O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Altmaier,

wann kann man mit einer Umsetzung von bestehenden Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen der CDU zur Asyl- und Einwanderungspolitik rechnen?

Bereits im Jahr 2002 wurde im Wahlprogramm einer unbegrenzten Zuwanderung eine Absage erteilt, um einer Gefährdung des inneren Friedens und einer Radikalisierung vorzubeugen. Durch die bedingungslose Grenzöffnung hat man aber nun genau das erreicht. Hier muss gegengesteuert werden!

Viele Grüße,
Alexander Opfolter

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Opfolter,

vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 12.06.2017.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister