Portrait von Peter Altmaier
Peter Altmaier
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peter Altmaier zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Oliver Z. •

Frage an Peter Altmaier von Oliver Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmeier,

Sie haben am 20.07. Herrn Bauer folgendes geantwortet:

"Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."

Widerspricht sich diese Aussage nicht mit dem vor kurzem beschlossenen Zensurgesetz aka Zugangserschwernissgesetz?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Zapp

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Zapp,

zwischen meinem Abstimmungsverhalten zum Zugangserschwerungsgesetz einerseits und der von Ihnen zitierten Antwortpassage besteht kein Widerspruch. Der zitierte Satz
„Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“
bezieht sich erkennbar ausschließlich auf das in Frankreich diskutierte sog. „three-strikes“-Gesetz, welches es Providern zur Bekämpfung der Internetpiraterie erlauben sollte, Internetzugänge von Nutzern zu kappen, wenn diese dreifach des illegalen Filesharings beschuldigt wurden.
Eine Aussage zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet ist damit erkennbar nicht verbunden. Der von Ihnen behauptete Widerspruch lässt sich daher nur dann konstruieren, wenn die benannte Antwortpassage isoliert und vom Gesamtkontext der Antwort losgelöst wiedergegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB