Peer Steinbrück
SPD
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Frage von Byvire Oevgfpu an Peer Steinbrück bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Sep. 2013 - 19:21

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

das Magazin der Stern zitiert Sie in seiner Online Ausgabe mit den Worten:
"Der BND hat wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist". Stand 24.09.2013 http://tinyurl.com/Steinbr-ck-Prism
Ich frage Sie als Wähler, ob dieses Ihr persönliches Bekenntnis, zum Grundgesetz und gegen eine anlasslose, lückenlose Überwachung aller deutschen Bürger auch noch nach der Wahl gilt?

Sollte es in den nächsten Tagen zu einer großen Koalition kommen, werden dann Sie und die SPD einer Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung, z.B. unter neuem Namen, oder in leicht abgewandelter Form zustimmen?

Oder bleibt es ihrem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz und dem darin garantierten Recht auf Privatsphäre?

Ich bitte Sie als Bürger eindringlichst, Ihren Worten zu der PRISM-Afäre nun auch Taten folgen zu lassen.

mit freundlichen Grüßen
Oliver Britsch

Von: Byvire Oevgfpu

Antwort von Peer Steinbrück (SPD)

Sehr geehrter Herr Britsch,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,

Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Büro Peer Steinbrück

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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