Frage an Paul Ziemiak von Fred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
anläßlich der Wiedereinreise von Ibrahim Miri haben Sie folgendes geäußert (u.a. FAZ vom 31.10.19): „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen. Der Bremer Justizsenator muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Ibrahim Miri umgehend in Haft genommen und wieder abgeschoben wird."
Hat nicht auch ein Herr Miri nach dem UN-Migrationspakt das Recht, unbehelligt nach Deutschland einzureisen, um einen Asylantrag zu stellen? Sie haben vor 11 Monaten für den UN-Migrationspakt gestimmt-wurden Sie eventuell nicht ausreichend über den Inhalt informiert? Was genau macht Sie denn wütend und haben Sie diese Wut auch gegenüber der Bundesregierung geäußert?
Wie kann eine Person, die in Deutschland Schutz vor Gewalt und Folter sucht, den Rechtsstaat lächerlich machen? Und warum lehnen Sie ein rechtsstaatliches Verfahren mit einer Anhörung, die Herrn Miri zweifellos zusteht, ab?
Sehr geehrter Herr K.,
der UN-Migrationspakt hat auf den Fall von Herrn Miri keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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