Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Evgun Fpuzvgg an Paul Ziemiak bezüglich Soziales

# Soziales 24. Apr. 2019 - 07:27

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

https://rp-online.de/politik/deutschland/spd-will-teile-des-sozialstaats...

In diesem Artikel werden Sie mit den Worten zitiert:
... Paul Ziemiak erklärte, die Sozialdemokraten hätten "eine Agenda für sich selbst vorgestellt". Für die CDU komme vor dem Verteilen "das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen".

Laut steter Rede Ihrer Partei "boomt die Wirtschaft" Dank Hartz IV. Die aktuelle Quote der Arbeitslosen lag und liegt teilweise unter 5 %.
Wieviele Mrd. € sollen die 10.000 Millionäre und Milliardäre an der Spitze der Pyramide noch "verdienen" ehe in Ihrer Politik das Volk der 83 Mio. Bürger*innen Deutschlands, mit dem Recht auf ein würdiges Dasein, vorkommt?

Dividiert man z.B. die Gesamtkosten für den Bundestag, in Höhe von ca. 1 Mrd. € für 2019 durch 709 MdB, kostet ein Mandat, auch Ihres über den Listenplatz 11, den Steuerzahler ca. 1,4 Mio. € p.a.
Dividiert man die Gesamtkosten für Hartz IV in Höhe von 50 Mrd.€ für 2019 durch sechs Mio. Empfänger*innen, kostet eine/r von ihnen den Steuerzahler im Schnitt 8.833 € p.a.
Ca. 50 % der Empfänger*innen sind Kinder und Rentner*innen die für den Arbeitsmarkt gar nicht infrage kommen, so die offiziellen Zahlen stimmen.

Warum will die CDU diese Gruppen nicht nach dem Konzept der SPD aus dem Hartz IV System entlassen?

Sie nehmen den betroffenen Kindern die Chance auf eine bessere Zukunft und bringen Rentner*innen um das
würdige Auskommen, das sie sich durch ihre bereits erbrachte Lebensleistung, im Gegensatz zu Ihnen, verdient haben.

Sie sind Neuling im Bundestag und haben Ihren Beitrag zum Wohle der Gesellschaft noch vor sich. Ihnen ist in der CDU eine Position in den Schoß gefallen, die Sie weder zu Zynismus noch Respektlosigkeit verleiten sollte und schon gar nicht berechtigt.

R. Schmitt

Von: Evgun Fpuzvgg

Antwort von Paul Ziemiak (CDU) 24. Apr. 2019 - 14:36
Dauer bis zur Antwort: 7 Stunden 9 Minuten

Sehr geehrte Frau Fpuzvgg,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr aufmerksam gelesen habe. Ich hoffe Sie hatten ein paar erholsame Ostertage.

Der Artikel ist natürlich sehr verkürzt und bildet die Diskussion nicht vollständig ab. Die Kritik bezog sich in erster Linie darauf, dass die SPD –weit ab vom Koalitionsvertrag– Beschlüsse gefasst hatte, die in erster Linie ein Signal an die eigene Parteibasis sind.

In der Sache bezog sich die Kritik darauf, dass die Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden sollte. In der Sendung „Maybrit Ilnner“ vom 07.02.2019 wird die Argumentation deutlich.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-rente-aus-der-steuerkasse...

Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak