Frage an Paul Ziemiak von Volker K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo. Sind Sie für eine vergrößerte Aufnahme von Flüchtlingen um z. B. Italien zu entlasten?
Sind Sie für eine strikte Regulierung der Banken?
Hallo Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Zur ersten: Ich bin für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Das bedeutet zuallererst, dass die Verteilquoten, die bereits von den Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen wurden umgesetzt werden. Und das bedeutet natürlich auch, das wir Italien unterstützen. Aber unser Hauptziel bleibt die Hauptfluchtursachen zu bekämpfen. Zur zweiten: Ich bin für eine strikte Regulierung von Finanzgeschäften. Insbesondere begrüße ich die in Basel III beschlossenen Eigenkapitalquoten und die regelmäßigen Stresstests, denen sich die Banken unterziehen. Deshalb sehe ich aktuell keine Notwendigkeit für weitere Regulierungen.
Beste Grüße
Ihr Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.
Eine allgemeine Dienstpflicht hat theoretisch viele Vorteile, birgt praktisch allerdings viele infrastrukturelle und verwaltungstechnische Herausforderungen.
Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.