Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 16.11.2023
Frage von Tina F. • 10.09.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 12.09.2023
Friedrich Merz zeichnet sich durch eine klare Sprache aus, und das gefällt vielen Menschen. Er wird zum Teil vorsätzlich und übertrieben missverstanden.
Frage von Monika B. • 10.09.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 11.09.2023
Die Sonderzahlungen im Rahmen der Inflationsausgleichsprämien werden jedoch genau wie die Tariferhöhungen auf die bundesweite Lohnentwicklung angerechnet.
Frage von Ingo K. • 17.08.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 29.08.2023
Die teilweise Abgabe nationalstaatlicher Souveränität ist die Kehrseite der Medaille einer supranationalen und international effektiveren Zusammenarbeit.
Frage von Stefan M. • 05.07.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 05.07.2023
Zunächst einmal erlauben wir uns anzumerken, dass das Elterngeld auf eine Initiative einer Familienministerin der Union zurückgeht.
Frage von Heike R. • 18.06.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 19.06.2023
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einem schnellen Start des Untersuchungsausschusses interessiert, dieser wurde auch von der Union zuallererst gefordert.