Frage an Paul Lehrieder von Siegfried D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
als einen der drei Abgeordneten für meinen Wahlkreis möchte ich Sie nach Ihrer Haltung zum Thema „Lobbyregister“ fragen.
Am Donnertag, 22.2.2018, wird im Bundestag über den Gesetzesantrag zur Einführung eines Lobbyregisters und seiner Veröffentlichung abgestimmt. Hierbei sind Aspekte wie z.B. Transparenz, Vertraulichkeit, Verantwortlichkeit/Rechenschaft, Erwerb von Fachkompetenz, „Kungelei“, Diskretion zu berücksichtigen.
Wie positionieren Sie sich in Anbetracht dieser Aspekte, die teilweise konträr sind, teilweise einander ausschließen?
Wie gedenken Sie am Donnerstag abzustimmen und von welchen Überlegungen lassen Sie sich bei Ihrem Votum leiten?
Mit freundlichem Gruß
S. D.
Sehr geehrter Herr D.,
dem Antrag der LINKEN werde ich nicht zustimmen. Es gibt bereits ein Lobbyregister, welches im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und im Internet einsehbar ist.
https://www.bundestag.de/blob/189456/130ebb7895b22f6a58da1dc805ceaadb/lobbylisteamtlich-data.pdf
Für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter ist es notwendig mich mit Experten, die eventuell über bestimmte Themen intensiver informiert sind, auszutauschen. Als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich mehrfach mit Vertretern der Diakonie und der Caritas zu aktuellen Gesetzesvorhaben ausgetauscht, um aktuelle Informationen zu erhalten. Bei der Diskussion um den sog. Lobbyismus werden diese Gespräche immer ausgeblendet. Wenn Sie sich das aktuelle Lobbyregister im Bundesanzeiger ansehen, werden Sie feststellen, dass ein Großteil der Verbände zur Sozialpolitik zu zählen ist.
Ich bin mir meiner Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages bewusst. Meine Meinung zu den verschiedensten Themen bilde ich mir aus vielen unterschiedlichen Quellen. Es verbietet sich von selbst, dass ich meine parlamentarische Arbeit an der Meinung eines Verbandes ausrichte.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder, MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.