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Paul Lehrieder
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Frage von Wolf Michael K. •

Frage an Paul Lehrieder von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lehrieder!

Ich nehme Bezug auf ein Zitat von Sigmar Gabriel ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37578--f343965.html#q343965 ): " ... Die SPD setzt sich schon seit langem für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Nicht umsonst heißt es in Art. 20 Abs. 2 GG, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.
Allerdings haben sich Union und FDP bislang geweigert, die dazu notwendigen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, und die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Deutschland auch auf Bundesebene Volksabstimmungen ermöglicht werden. ... ". Stimmt es, dass die CDU sich bisher beharrlich weigert und geweigert hat, in wichtigen Fragen eine Volksabstimmung herbei zu führen, um den Souverän entscheiden zu lassen, wie zum Beispiel in der Frage um den ESM-Vertrag?

Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,

Wolf Michael Kröger

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Antwort habe ich Ihnen direkt an Ihre E-Mail-Adresse geschickt.

Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg

Paul Lehrieder

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