Prof. Dr. Patrick Sensburg
CDU
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Prof. Dr. Patrick Sensburg bezüglich Internationales

# Internationales 20. Mai. 2019 - 02:36

Sehr geehrter Herr Prof. Sensburg,

in der Wissenschaft ist es üblich, daß Ausarbeitungen/ Aufsätze / Gutachten den Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen erkennen lassen.
Die Ausarbeitung WD 2 - 108/06 zu "Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" läßt in der veröffentlichten Form nicht erkennen, wer sie persönlich verantwortet (1).
Mich interessiert der Grund (sachlich, rechtlich) für die wissenschaftsunübliche Geheimhaltung.
Desweiteren möchte ich erfahren, ob der am 27./28. September 1990 erfolgte Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der USA und des Vereinigten Königreichs (2) seinerzeit auch den Verantwortlichen der damals noch existierenden Deutschen Demokratischen Republik bekannt gemacht und von der Volkskammer abgesegnet wurde.
Könnten die Rechtsfolgen des -von nur ein paar Personen geführten- Schriftverkehrs nach Ihrem Rechtsverständnis ohne informiertes Einverständnis des DDR- Parlamentes bzw. der DDR- Bevölkerung gültig geworden sein und gar "versteinertes Besatzungsrecht" (1, S.7) auf Ewigkeit festschreiben?
Wäre es Ihnen als Hochschullehrer für Verwaltungsrech möglich bzw. erlaubt oder gar abzuverlangen, Licht in das Dunkel zu bringen oder ggf. warum nicht?
Und: Würden Sie heute gern das "versteinerte Recht" außer Kraft setzen oder warum lieber nicht?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung

Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. W. Zrvßare
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748...
2) https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Patrick Sensburg (CDU) 21. Mai. 2019 - 13:10
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Zrvßare,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage, die sich allerdings auf eine Ausarbeitung bezieht, die mehr als drei Jahre vor meinem Einzug in den Deutschen Bundestag entstanden ist.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fertigt unabhängige Gutachten an und leistet dabei eine exzellente Arbeit die ich im Einzelnen weder bewerten noch kommentieren möchte. Bitte wenden Sie sich doch mit Ihren konkreten Nachfragen direkt an den Wissenschaftlichen Dienst.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg