Patrick Sensburg
CDU
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Frage von Fnfpun Yöfpur an Patrick Sensburg bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Aug. 2013 - 21:37

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

Gesucht, aber leider nicht gefunden habe ich etwas zur Position der CDU hinsichtlich Maut. PKW, aber auch LKW-Maut. Die stark diskutierte und kritisierte Aussage "Maut für Ausländer" war sicher nicht so böse gemeint, wie von einigen aufgefasst. Beispiel: "PKW-Maut und dafür Entlastung bei der KFZ-Steuer" hätte sich freundlicher angehört, aber den gleichen Inhalt getroffen. Wie stehen Sie persönlich zum Thema Maut? Weitere Belastung von Spediteuren, während "Maut-Killer" (11,99t-LKW) Risiken (Seitenwind-Empfindlichkeit/oft wenig qualifiziertes Fahrpersonal; oftmals bisher "nur" Autofahrer und durch Arbeitsagentur mit alter Klasse III in den LKW gesetzt) für uns Autofahrer darstellen? Vignette für Autos wie in der Schweiz für ein ganzes Jahr? Oder eher nach italienischem Vorbild nach genutzten Kilometern? Nur Autobahnen oder auch Bundesstraßen? Diese Novelle ereilte die Spediteure, weil auf Bundesstraßen ausgewichen wurde, um Maut zu sparen. Da die Verlader/Kunden oft schon mit Cents rechnen, bleibt der "Fuhrmanns-Branche" leider nicht viel anderes übrig. Das Gehalt der Fahrer ist schon sehr gering, weshalb dort der Nachwuchs fehlt und der Beruf deutlich seltener ergriffen wird als z.B. noch in den 70ern. (Anmerkung: Ich selbst bin kein BKF und geboren erst Ende der 70er, habe mich aber sehr ausführlich mit dem Thema befasst.)
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme (Position der CDU und Ihre eigene/persönliche Meinung zum Thema) und wünsche viel Erfolg für die Wahl,

Freundliche Grüße
SL

Von: Fnfpun Yöfpur

Antwort von Patrick Sensburg (CDU)

Sehr geehrter Herr Lösche,

wie Sie sicher mitbekommen haben, befinden sich CDU und CSU bei diesem Thema in einem intensiven Diskussionsprozess. Eine Pkw-Maut ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und unsere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat während des TV-Duells am vergangenen Sonntag auch noch einmal bekräftigt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird. Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab, sie will keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. Eine Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verstößt gegen Europarecht und ist daher auch nicht möglich. Wir werden aber andere sinnvolle Wege finden, den Unterhalt unserer Straßen zu ermöglichen.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg

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