Frage an Patrick Schnieder von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In den vergangenen 11 Monaten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 3 Mal festgestellt, dass die Haltung der Bundesregierung dem Völkerrecht völlig widersprach (mögliche Unterstützung der USA bei Angriff auf Syrien, Anerkennung des venezuelanischen Übergangspräsidenten, Unterstützung der Kaperung des iranischen Tankers durch GB).
Die Bundesregierung hält trotzdem an ihrer Haltung fest.
Sind Sie auch (wie offensichtlich unsere Regierung) der Meinung, dass die offiziellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Unsinn sind? Falls dem so ist, sind Sie dann der Meinung, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit seinen erheblichen Resourcen abgeschafft werden sollte? Oder sind Sie der Meinung, dass die Bundesregierung ihre illegale Haltung korrigieren und sich völkerrechtskonform verhalten sollte?
Sehr geehrter Herr S.,
der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unterstützt die Abgeordneten mit wertvollen Recherche- und Informationsdiensten bei ihrer parlamentarischen Arbeit. So können seine Gutachten den Abgeordneten bei der rechtlichen Einordnung aktueller Sachverhalte helfen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gutachten nicht die Auffassung des Bundestages, sondern die Einschätzung des jeweiligen Verfassers des Wissenschaftlichen Dienstes wiedergeben. Somit ergibt sich aus den Gutachten keine bindende Wirkung. Für eine umfassende Beurteilung der jeweiligen Fragestellung sollten daher nach meiner Einschätzung stets weitere Rechtsgutachten ausgewertet werden. Hinsichtlich der von Ihnen angeführten Sachverhalte ist Ihnen sicherlich bekannt, dass eine Reihe von Völkerrechtlern eine zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes konträre Auffassung vertreten. Die Bundesregierung teilt offensichtlich die Einschätzung dieser Wissenschaftler.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit zur Genüge beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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