Frage an Patrick Schnieder von Kerstin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schnieder,
seit etlicher Zeit engagiere ich mich für Menschen in Not, stehe dabei für Demokratie und fairen Dialog.
Was ich allerdings von unserer Bundesregierung erlebe, lässt mich an deren humanistischer und demokratischer Einstellung zweifeln.
Etliche Städte haben sich in Deutschland in einer demokratischen Abstimmung bereit erklärt, mehr Geflohene aufzunehmen, als sie müssen. Allein der Innenminister muss zustimmen, was eine reine Formsache sein sollte.
Horst Seehofer allerdings ignoriert diese Willensentscheidung. Denn aktuell werden für 49 Geflohene auf den Schiffen der Sea-Watch und der Sea-Eye sichere Orte gesucht. Sie harren seit Tagen auf dem Mittelmeer aus, wobei das Wetter schlechter wird. Malta und Italien verweigern die Einfahrt, Deutschland schweigt.
Das ist eine Politik der erbärmlichsten und widerlichsten Art. Wie damit Internationales Recht gebrochen wird, hat nicht zuletzt die UN in einem aktuellen Bericht deutlich gemacht.
Was daran ist christlich, Menschen die Sicherheit zu verweigern?
Was werden SIE tun, damit die Menschen schnell in Sicherheit gelangen können? Was werden SIE tun, damit die Städte das tun können, wozu sie sich entschlossen haben - mehr Geflohene aufzunehmen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort. Bedenken Sie dabei, dass die Zeit für die Menschen eilt. Ein weiteres Nichtstun gefährdet auch das Leben der großartigen Besatzungen dieser Schiffe.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, konnten die 49 Geflohenen in dieser Woche an Land gebracht werden, nachdem die maltesische Regierung ihr Einverständnis gegeben hat.
Das zuständige Bundesinnenministerium hat sehr früh darüber informiert, dass Deutschland im Rahmen einer europäischen Lösung bereit ist, Migranten von den beiden Schiffen aufzunehmen und hat ebenso auf europäischer Ebene auf eine schnelle Lösung gedrängt. Auch sieben andere EU-Staaten haben frühzeitig ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten erklärt. Verzögert hat sich diese Lösung, da die maltesische Regierung neben der Aufnahme der 49 Geflohenen von den beiden Schiffen auch die Aufnahme von weiteren 250 Flüchtlingen, die sich bereits in Malta aufhalten, durch andere EU-Staaten gefordert hat. In dieser Woche konnte nun endlich eine Lösung erzielt werden. Deutschland wird im Rahmen einer europäischen Vereinbarung 60 Migranten aufnehmen.
Einmal mehr zeigen diese Ereignisse, dass ein gemeinsames europäisches Aufnahme- und Verteilungssystem für Flüchtlinge dringend notwendig ist. Hierfür bedarf es jedoch der Solidarität aller europäischen Staaten und diese ist zurzeit leider nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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