Frage an Patrick Schnieder von Leon R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schnieder,
aus ihrer Antwort schließe ich das sie für ACTA sind. Doch was ist mit den massiven Kritiken an ACTA?
Würde nicht durch dieses Gesetz nach und nach unbemerkt das gesamte Internet von den Bürgern zensiert werden? Würden nicht einfach nur die Interessen der großen Firmen durch ACTA vertreten werden? Ich meine durch ACTA werden viele Rechte der Internet-Nutzer eingeschränkt und was hat das ganze dann noch mit Demokratie zu tun? Die Demokratie wird durch ACTA unterhöhlt. Steht nicht im Grundgesetz, das kein Gesetz, das für Einzelne gut, aber für die Mehrheit schlecht ist, nicht durchgesetzt werden darf?
Weshalb unterstützen Sie ACTA?
Vielleicht ändern sie Ihre Meinung über ACTA wenn sie dieses Video gesehen haben.
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
Mit freundlichen Grüßen
Leon Ridderbecks
Sehr geehrter Herr Ridderbecks,
wenn Sie den Gesetzentwurf zu ACTA lesen, werden Sie feststellen, dass die Aspekte, die Sie vorgebracht haben, nicht in dem Text wiederzufinden sind. Hinzu kommt, dass ACTA das bisherige deutsche Recht widerspiegelt. Mit ACTA werden keine neuen Schranken eingeführt und auch keine versteckten Zensoren in Stellung gebracht. ACTA entspricht den Vorgaben und dem Rechtsrahmen, der heute schon in Deutschland vorhanden ist. Das Gesetz richtet sich deshalb auch nicht vordringlich an Deutschland oder an Europa, sondern an außereuropäische Staaten. Ziel ist eine Harmonisierung von heute bereits existierenden Standards. Wir wollen eine Balance zwischen den Inhabern von Urheberrechten und den Konsumenten. Damit geht aber nirgendwo eine Bevorzugung einzelner Gruppen einher.
Die Ratifizierung des Gesetzes wurde in Deutschland aufgrund des großen Protests ausgesetzt. Um die Zweifel auszuräumen, hat die Europäische Kommission am 22.02.2012 entschieden, ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Eine Entscheidung wird für Juni kommenden Jahres erwartet. Bis dahin ist der Ratifizierungsprozess in der EU unterbrochen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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