Patrick Döring
FDP
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Frage von Oreaq Vzzvat an Patrick Döring bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Sep. 2013 - 17:52

Sehr geehrter Herr Döring,

Ihre Partei warnt zur Zeit ständig vor Rot-Rot-Grün, obwohl es schon 2005 eine Mehrheit dafür im Bundestag gegeben hätte.
Anders als Ihre Partei, die in Hamburg ohne zögern mit der sogenannten " Schill-Partei" koalierte, haben SPD und Grüne diese Mehrheit nicht genutzt.
War es Ihnen nicht unangenehm, als Sie sahen, was Herr Schill so alles machte? Low and order gegen kleine Leute und dann sein Absturz usw.

Heute schließt der hessische Ministerpräsident eine Koalition mit der AfD nicht aus. Wie man in diesem Bericht nachlesen kann:

http://www.faz.net/aktuell/politik/landtagswahl-in-hessen-bouffier-schli...

Können Sie ausschließen, dass Deutschland und Hessen künftig von einer Schwarz-Gelb-AfD-Koalition regiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Imming

Von: Oreaq Vzzvat

Antwort von Patrick Döring (FDP) 19. Sep. 2013 - 15:16

Sehr geehrter Imming,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seit 2005 hat sich einiges im Lager der SPD getan. Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert.“ Nachdem sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung mit den Linken anstrebte, sagte sie: „Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge.“

Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. Deren Bundestagsfraktion ist dann „die Linke wie im Osten“.

Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. Unter SPD-Anhängern ist dieser Wert mit 51 Prozent sogar noch höher.

Die FDP wird die schwarz-gelbe Koalition fortsetzten, im Bund und auch in den Bundesländern. Das war und ist immer unser Ziel gewesen und daran hat sich auch nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB