Patrick Döring
FDP
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Frage von Crgre Nyoerpug an Patrick Döring bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Sep. 2013 - 16:08

Sehr geehrter Döring,

wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.

Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?

Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.

Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?

Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Albrecht

Von: Crgre Nyoerpug

Antwort von Patrick Döring (FDP) 17. Sep. 2013 - 15:40

Sehr geehrter Herr Albrecht,

solche Pannen erzeugen natürlich kein gutes Bild und es muss lückenlos aufgeklärt werden wie es dazu kommen konnte. Eine ernsthafte Gefahr für eine funktionierende, d.h. allgemeine, gleiche, geheime, freie und unmittelbare Wahl sehe ich allerdings nicht.

Eine starke und freie Demokratie braucht starke und freie Medien, das war schon immer die Überzeugung der Liberalen. Durch ihre Macht tragen Journalistinnen und Journalisten aber auch eine große Verantwortung. Dieser müssen sie nachkommen. Dass dies auch in der Branche so gesehen wird, macht Ziffer 1 des Pressekodex des Deutschen Presserats deutlich. Dort heißt es: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Im Übrigen bin ich gewiss, dass die hohe Glaubwürdigkeit, die unsere Presse in der Bevölkerung genießt, die logische Konsequenz einer ausgewogenen Berichterstattung ist.

Für Parteien sind Medien natürlich ein Instrument um die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu erreichen. Es ist daher keine Überraschung, dass wir Politiker eine große mediale Präsenz anstreben und begrüßen.

Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. Das heißt: Unsere Verfassung erwartet von den politischen Parteien, dass sie sich überwiegend aus Beiträgen und Spenden finanzieren. Spenden sind also nicht nur legal, sondern notwendige Ressource für das Überleben und den politischen Erfolg einer Partei. Das gilt erst recht für die Finanzierung von Wahlkampagnen. Ob es uns gefällt oder nicht – Wahlkämpfe sind auch Materialschlachten.

Spenden über € 10.000 werden mit Name und Anschrift des Spenders im jährlichen Rechenschaftsbericht der Freien Demokratischen Partei veröffentlicht. Spenden von im Einzelfall über € 50.000 werden unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt und von diesem zeitnah – in der Regel innerhalb weniger Tage – als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Sie können keine Politik kaufen. Niemand kann das. Auch kein Großspender. Aber man kann die politische Arbeit einer Partei unterstützen, in unserem Fall ist dies die Arbeit für die Freiheit. Wir stehen für Bildung, Bürgerrechte, stabiles Geld, Entlastung und Haushaltskonsolidierung – und vieles mehr! Das ist keine Gegenleistung, aber unsere Verpflichtung als aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger und letztlich unser gemeinsamer Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring