Patrick Döring
FDP
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Frage von Xney Hyevpu Züyyre an Patrick Döring bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Sep. 2013 - 08:06

Sehr geehrter Herr Döring,

Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Korzinowski "...in allen Koalitionen - auch in früheren rot-grünen - gibt es die Regel, dass nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden darf."

Darf ich das so verstehen, dass hier grundgesetzwidrig Fraktionszwang ausgeübt wird? Oder seit wann darf ein freier Abgeordneter nicht so abstimmen, wie er es für richtig hält? Was wäre so dramatisch daran, wenn der Bundestag mit wechselnden Mehrheiten abstimmen würde? Oder sind Abgeordnete politische Lemminge?

Die von Ihnen - wenigstens ehrlich - eingestandene Unfreiheit eines Abgeordneten lässt mich am Sinn der Wahl eines Direktkandidaten zweifeln. Diese Kandidaten tönen in ihrem Wahlkreis lautstark herum, wofür oder wogegen sie sind. Wenn es dann im Bundestag zum Schwur kommt, verstecken sie sich hinter ihren Fraktionen. Ich kann mich somit nicht darauf verlassen, dass "mein" Abgeordneter seine Sprüche, deretwegen ich ihn möglicherweise gewählt hatte, ernst meint.

Mit freundlichem Gruß
Karl Ulrich Müller

Von: Xney Hyevpu Züyyre

Antwort von Patrick Döring (FDP) 09. Sep. 2013 - 11:57

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie haben vollkommen Recht, dass jeder Bundestagsabgeordnete nach bestem Gewissen entscheiden muss. Aktive Politik bedeutet aber auch Kompromisse schließen. Denn jede Abstimmung kann über die Stabilität der Koalition entscheiden.

Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Das ist nicht ungewöhnlich. Beispielsweise auch der Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU/CSU von 2005 schloss wechselnde Mehrheiten aus.

Die Folgen eines Bruchs des Koalitionsvertrages sind aus meiner Sicht nur in seltenen Fällen hinnehmbar.

Darüber hinaus schließen meines Erachtens wechselnde Mehrheiten eine sachliche Zusammenarbeit und vernünftige Kompromisse aus. Das Ergebnis wäre eine widersprüchliche und instabile Politik. So etwas kann sich Deutschland nicht leisten!

Grundsätzlich gilt: Es gibt weder einen Partei- noch einen Fraktionszwang, auch keinen Koalitionszwang. Es gibt jedoch den gemeinsam getragenen Willen, dass Koalitionen sich an etablierte Regeln der politischen Arbeit halten. Auf lange Sicht bringt das für Deutschland bessere Ergebnisse als das kurzfristige Durchdrücken der eigenen Position.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB