Patrick Döring
FDP
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Frage von Oreaq Jvrfraguny an Patrick Döring bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 15. Aug. 2013 - 22:52

Sehr geerter Herr Döring,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Jedoch hat mich ihre Antwort auch ein Stück weit irritiert.

Zunächst darf ich sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Steinbrück erst ab 2005 Finanzminister war, in einer schwarz-roten Koalition. Alle Maßnahmen, welche rot-grün anfingen wurden von schwarz-rot und im Anschluß von schwarz-gelb weitergeführt, vor allen Dingen der nicht nachvollziehbare Versuch, die Bahn an die Börse zu bringen. Da sie jetzt aufeinmal diese Pläne kritisieren, haben sie in ihrer bisherigen Zeit als Vorstandsmitglied versucht, den Netzbetrieb aus der DB AG herauszulösen und in öffentlicher Hand zu lassen?
Herr Grube hat in dieser Woche mehr und mehr zugegeben, dass dieses erhebliche Personalproblem schon seid längerem bei der Bahn besteht, gerade im Bereich der Stellwerke. Ihnen als Vorstandsmitglied sollte diese Situation doch bereits seit langem bekannt sein. Wie sie selber schreiben, derzeit (!!) arbeitet die Bahn mit Hochdruck daran, neue Mitarbeiter zu finden.....was hat sie, was haben sie also in den vergangenen 4 Jahren gemacht?
Die Ausbildung eines Mitarbeiters im Stellwerk dauert ca. 2-3 Jahre.....also mehr als Zeit genug...oder?
Herr Brüderle, der Spitzenkandiat ihrer Partei, redet wieder von Privatisierung der Bahn. Die Probleme treten jedoch im Netzbetrieb auf, den ihre Partei ja nicht privatisieren will...was hat das eine also mit dem anderen zutun, was ist dann überhaupt das Programm ihrer Partei in dieser Hinsicht?
Ihre Aussage zum Urlaub. Es herrscht in Deutschland die (Un)sitte der Autorisierung der Interviews. Dementsprechend haben sie doch sicherlich das entsprechende Interview gegengelesen und für ok befunden...oder? In dem besagten Interview sagen sie, dass die Bahnmitarbeiter ihren Urlaub sofort auf Kostenerstattung der Bahn abbrechen sollten. Kostenerstattung Herr Döring...da ist kein Wort von großzügiger Anerkennung oder Freiwilligkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiesenthal

Von: Oreaq Jvrfraguny

Antwort von Patrick Döring (FDP) 29. Aug. 2013 - 14:27
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Wiesenthal,

der Unterschied zwischen den Privatisierungsplänen der SPD und denen der FDP bestand darin, dass die SPD die Deutsche Bahn AG mit integriertem Schienennetz privatisieren wollte. Wir nicht. Bis 2009 haben wir aus der Opposition heraus erfolgreich die SPD-Pläne verhindert. Seit 2009, also in der schwarz-gelben Koalition, gab es bisher keinen Versuch, die Bahn an die Börse zu bringen. Wir haben immer klargestellt, dass eine Privatisierung erstens nur zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen kann (der vorerst nicht in Sicht ist) und zweitens dabei nicht „die Bahn“, sondern eben nur dafür geeignete Teile der Bahn privatisiert werden können. Alles das steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Übrigens bin ich nicht „Vorstandsmitglied“ der Deutschen Bahn AG, sondern Mitglied des Aufsichtsrates. Der Unterschied liegt darin, dass ein Aufsichtsrat nicht für die operativen Geschäfte des Unternehmens zuständig ist. Der Aufsichtsrat ist im Wesentlichen ein Kontrollgremium.

Wenn Bahnmitarbeiter ihren Urlaub abbrechen, um auf dem Stellwerk ihren Dienst zu tun, ist eine großzügige Anerkennung in jedem Fall angemessen. Das habe ich auch gegenüber dem Bahnvorstand zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring