Patrick Döring
FDP
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Frage von Oreaq Jvrfraguny an Patrick Döring bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 13. Aug. 2013 - 09:37

Sehr geehrter Herr Döring,

hinsichtlich ihren ...Auslassungen zum Thema Bahnhof Mainz ein paar Fragen an Sie.

In einem Interview fordern sie immer wieder, dass die Bahn die Fahrdienstleiter aus dem Urlaub zurückholen soll. Ist ihnen in diesem Zusammenhang die eindeutige Rechtslage hinsichtlich Urlaub als Abgeordneter vollkommen egal und fordern hier offen zu einem Rechtsbruch auf? An dieser Stelle bitte keine Vergleiche mit leitenden Angestellten, Abgeordneten, Vorstandsvorsitzende etc, diese unterliegen nicht den einschlägigen Gesetzen und werden darüber hinaus noch weitaus besser bezahlt und genießen erhebliche Privilegien (Abfindungen, goldener Handschlag etc) gegenüber normalen Arbeitnehmern.

Die Fahrdienstleiter sind erheblichen Belastungen ausgesetzt wie aus vielen Meldungen zu ersehen ist. Darüberhinaus hat mittlerweile auch der Vorstand der DB AG zugegeben das dieses Problem durch zuwenig Personal hervorgerufen wird und jederzeit an anderer Stelle im Bahnnetz in ähnlicher Weise wieder auftretten kann. Da sie vom Bundestag in den Aufsichtsrat der DB AG entsendet wurden, müssen sie über diese Problematik schon länger informiert sein. Warum sind sie daher in der Vergangenheit nicht ihren Verpflichtungen aus diesem Mandat nachgekommen und haben hier Personalaufstockungen verlangt? Als Vetreter des Eigentümers der DB AG stehen auch sie in besonderer Verantwortung für die Sicherheit der Kunden wie auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten des Unternehmens. Hier scheint eine eklatante Pflichtverletzung aus ihrem Aufsichtsratsmandat sichtbar zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiesenthal

Von: Oreaq Jvrfraguny

Antwort von Patrick Döring (FDP) 15. Aug. 2013 - 13:37
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Wiesenthal,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Da es in der Berichterstattung der vergangenen Tagen mitunter zu einer verkürzten Darstellung meiner Position kam, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen diese zu erläutern.
Wie in den letzten Wochen deutlich wurde, gibt es bei der Deutschen Bahn AG einen massiven Mangel an Fahrdienstleitern - zum Leidwesen tausender Berufspendler und Reisender. Diese betrieblichen Engpässe sind in erster Linie Folge der verfehlten Personalpolitik unter dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die damalige rot-grüne Bundesregierung und ihr Finanzminister Peer Steinbrück hatten die Konzernführung zum Börsengang mit Netz angetrieben, wodurch am Netz gespart wurde, wo immer es ging. Das rächt sich jetzt.
Seit Amtsantritt des neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und auch meiner Berufung in den Aufsichtsrat der DB AG im Jahre 2009 wurde in der Personalpolitik umgesteuert. Derzeit arbeitet die Deutsche Bahn mit Hochdruck daran, mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen, welches sich jedoch als weitaus schwieriger erweist als zunächst vermutet. Somit sind die Erfolge auch noch nicht alle sichtbar.
Dessen ungeachtet steht außer Frage, dass die Schuld für die aktuelle Situation nicht bei der Bahnbelegschaft sondern beim Bahnmanagement und der Politik liegt. Mein Aufruf, in der momentanen Notlage Stellwerksmitarbeiter zu bitten, ihren Erholungsurlaub gegen eine entsprechende Bonuszahlung zu unterbrechen, wurde in der Berichterstattung der vergangenen Tage zum Teil leider nur stark verkürzt wiedergegeben, wodurch bei einigen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstand, ich wolle die Bahnmitarbeiter quasi per Dekret aus ihrem wohlverdienten Urlaub zurückholen. Dies bedauere ich sehr, denn klar ist: Wer - ohne dazu verpflichtet zu sein - seinen Urlaub unterbricht, sollte dafür eine großzügige Anerkennung erhalten.
Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten aus Unternehmensführung, Belegschaft und Politik kann jetzt nur sein, so schnell wie möglich wieder die volle Leistungsfähigkeit des Betriebsablaufes herzustellen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Ich hoffe, ich konnte mit diesen Zeilen Ihre Irritation auflösen. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring, MdB