Patrick Döring
FDP
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Frage von Gbz Oregubyq an Patrick Döring bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. Juli. 2013 - 10:58

Sehr geehrter Herr Döring,

ich stelle diese Frage nun zum dritten Male, nachdem Sie in ihrer ersten Antwort den Inhalt der Frage übergangen haben, sich auf Textbausteine aus dem Parteiprogramm beschränkten, und beim zweiten Nachfragen gar nicht mehr antworteten.

Die FDP steht von allen Parteien am deutlichsten für Haushaltskonsolidierung, also für den Abbau der Schulden des Sektors Staat und öffentliche Haushalte. Gleichzeitig lehnt es die FDP ab, private Vermögen abzubauen, z.B. durch Vermögenssteuer oder Vermögenabgabe.

In der Wirtschaftswissenschaft lernen wir, dass der Saldo aller Schulden und Vermögen aller Sektoren Private Haushalte, Unternehmen, Staat und Ausland immer null sein muss. Daraus folgt, dass man nur Schulden im Sektor Staat abbauen kann, wenn man sie entweder in einen anderen Sektor transferiert oder in anderen Sektoren bestehende Vermögen abbaut.

Wie stellen Sie und die FDP sich vor diesem Hintergrund den Abbau der Staatsschulden vor? In welchen Sektor sollen die Schulden transferiert werden, wenn Sie Vermögensabbau ablehnen, kann einer der übrigen Sektoren eine Schuldenlast von 2 Bio. Euro tragen?

Sind nicht aus dieser Sicht die Geldvermögen der privaten Haushalte die direkte Gegenbuchung zur Staatsverschuldung? Wie stellt sich die FDP den Abbau von Schulden ohne einen Abbau von Vermögen prinzipiell vor, wenn das nach gesamtwirtschaftlicher Rechenart gar nicht möglich ist?

mit freundlichen Grüßen,

Tom Berhold, Dresden

Von: Gbz Oregubyq

Antwort von Patrick Döring (FDP) 21. Aug. 2013 - 10:08
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Berhold,

ich freue mich über Ihr hartnäckiges Interesse; Ihren „Ärger“ über angeblich nicht beantwortete Fragen kann ich allerdings nur bedingt nachvollziehen. Gegenstand einer von Ihnen gewünschten wirtschafts- und finanzpolitischen Antwort auf Ihre Fragen zur Haushaltskonsolidierung kann aus meiner Sicht nicht die Darlegung von Selbstverständlichkeiten der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik sein. Danach sind natürlich immer die Forderungen des einen Marktteilnehmers die Verbindlichkeiten eines anderen. Und natürlich verringern sich die einen im gleichen Umfang wie die anderen. In diesem Sinne sind auch die volkswirtschaftlichen Leistungsbilanzen immer ausgeglichen. Selbst weltweit gäbe es – wollte man allein diese mechanistische Sichtweise zu Grunde legen – dann nie ein Verschuldungsproblem.

Die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Realität sieht, wie Sie wissen, anders aus. Gläubiger eines Staates müssen nicht zwingend Private sein; oftmals sind es andere Staaten. Schon von daher ist die Zuordnung zu einem einzelnen VGR-Konto nicht nur realitätsfremd sondern potenziell irreführend. Auch Ihre These, wonach „der Abbau von Vermögen gar nicht praktikabel“ sei, steht im Widerspruch zur täglichen Realität an den Börsen der Welt (an denen, wie Sie wissen, auch Staatsschuldtitel gehandelt werden), und an denen neben den Buchgewinnen eben auch Buchverluste eintreten können. Aufgabe der Politik ist es nun nicht etwa, Verluste zu verhindern und Gewinne zu garantieren, sondern den Marktmechanismus an den Finanzmärkten auf eine Weise zum Tragen kommen zu lassen, die den ‚Link‘ zur Realwirtschaft aufrecht erhält. Hier hat die FDP in dieser Legislaturperiode, wie in der Ihnen bereits übersandten Antwort dargelegt, mit ihren finanzmarktpolitischen Initiativen wichtige Korrekturen vorgenommen.

In Ihrer Kritik an der Schuldenbremse schließlich, auf die wir in der FDP in der Tat besonderen Wert legen, lassen Sie wie mir scheint dynamische Aspekte und damit auch die Veränderungen der Erwartungswerte der Marktteilnehmer außer Acht. Wir sind überzeugt, dass das glaubhafte und nachprüfbare „commitment“ der Politik „Schluss mit weiteren Schulden“ an den Finanzmärkten zu Verhaltensänderungen führen wird. Allein die Ankündigung ist nicht ohne Wirkung geblieben. Der Beginn der Implementierung wird ein weiteres bewirken. Und wenn Schuldenstände dann wirklich zu sinken beginnen, sind wir dem Ziel tragfähiger öffentlicher Haushalte in der Eurozone – wie ebenfalls in der früheren Antwort dargelegt – schon ein gutes Stück näher gekommen. Dass in diesem Prozess dann die Forderungen und die Verbindlichkeiten peu à peu zurückgeführt werden, ist dann nur noch ein Automatismus.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB