Frage an Patrick Breyer von Karsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin moin Patrick Breyer,
die folgende Frage richte ich an Sie als den Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.
Die Piratenpartei SH und die Jungen Piraten haben die beiden Volksinitiativen von Mehr Demokratie e.V. für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein aktiv als Bündnispartner unterstützt.
Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD-B90G-SSW ist aber insbesondere der Anlass für die 2. Initiative (Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen) nicht berücksichtigt. Nach wie vor soll die so wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben.
Werden Sie als Abgeordneter der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag sich von einem Ministerpräsidentenkandidaten schriftlich, bevor er evtl. Ihre Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten bekommt, bestätigen lassen, dass er die Anliegen von Mehr Demokratie e. V. (u .a. Zulassung der Bauleitplanung bei Bürgerbegehren und –entscheiden) in einem entsprechenden Änderungsgesetz umsetzen wird, um auf diesem Wege (nicht nur) Ihren Wählerinnen und Wählern den unbedingten Willen der Piratenabgeordneten zur Demokratisierung unseres Gemeinwesens zu demonstrieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kuhls,
es freut mich, dass Sie sich für die wichtige Initiative für Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen einsetzen. In der Tat sollen nach dem Willen der Koalition die wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben.
Wir haben dies im zuständigen Innenausschuss kritisiert und darauf verwiesen, dass auch Bayern eine solche Beteiligungsmöglichkeit hat. Auch haben wir Herrn Albig anlässlich unseres Gesprächs am Montag persönlich darauf angesprochen. Er hat angekündigt, sich zusammen mit dem Innenminister Breitner die Sachlage in Bayern und anderen Bundesländern anzusehen.
Nichtsdestrotrotz hat der Landtag diese Woche (gegen die Stimmen von PIRATEN und FDP) die Volksinitiative abgelehnt. Wir bedauern dies sehr.
Ob und welche Piratenabgeordnete ihre Wahl des Ministerpräsidenten von dieser Frage abhängig gemacht haben, kann ich nicht sagen, weil wir das Wahlgeheimnis auch untereinander respektieren. Ich selbst habe die Frage in meine Wahlentscheidung als Negativpunkt einfließen lassen. Ich weise allerdings darauf hin, dass die Mehrheit der an einer Umfrage teilnehmenden Piraten in Schleswig-Holstein für die Wahl von Herrn Albig zum Ministerpräsidenten war, und zwar auf der Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrags.
Beste Grüße,
Patrick Breyer
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