Fragen und Antworten
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation Absteigend sortieren | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Mitglied des Verwaltungsrates (bis 26.06.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 24.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 12.07.2021 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Sparkasse Dieburg Groß-Umstadt Deutschland | |||
Mitglied des Senats, ehrenamtlich (bis 30.11.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 13.02.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 31.08.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. Berlin Deutschland |