Frage an Patricia Lips von Dr.Dietrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fragen zum UN-Migrationspakt:
1)Glauben Sie, dass nach Unterzeichnung des Migrationspaktes eher mehr oder eher weniger Migranten nach Deutschland streben?
2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben?
3)Es gab eine Petition gegen die Unterzeichnung des Migrationpaktes. Diese wurde ausgesetzt wegen Störung des "interkulturellen Dialogs". Am 21.November wurde die Petition wieder freigegeben, Frist bis 19.Dezember. Anschließend sollte sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen. Die Unterzeichnung des Paktes soll aber bereits am 10. Dezember stattfinden. Was glauben Sie, wie sich ein Bürger fühlt, wenn er so zum Narren gehalten wird?
Sehr geehrter Herr Schwoch,
vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch.
Angesichts der Situation der Flüchtlingskrise 2015/16 habe ich großes Verständnis für die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt.
Ich begrüße, dass sich beim Migrationspakt die große Mehrheit aller Staaten überhaupt erstmalig auf gemeinsame politische Ziele bei der Gestaltung von Migration geeinigt hat, um Regeln und Anforderungen festzulegen.
Wir wollen die Migration ordnen und steuern sowie Anreize für illegale Migration konsequent reduzieren und auf ein größeres Engagement unserer internationalen Partner hinwirken. Rechtlich verbindlich ist es nicht, weder für die eine noch die andere Seite. Migration findet statt, ob wir nun dem Pakt zustimmen oder nicht. Aber ich will, dass wir größtmöglichen Einfluss darauf nehmen können. Insofern: Ja, ich gehe davon aus, dass Migration weltweit zurück geht. Nicht heute oder morgen, aber perspektivisch.
Für ein Land mit hohen Standards beim Schutz von Menschenrechten und im sozialen Sicherungsbereich wie Deutschland kann es doch nur im eigenen Interesse liegen, den Druck insbesondere auf Herkunftsländer zu erhöhen, dass sie in ihrem Bereich zu Verbesserungen kommen, um den Migrationsdruck nach Europa bzw. Deutschland zu senken, selbst wenn der Druck im politischen und nicht im rechtlichen Bereich liegt. Der Pakt beinhaltet politische Vereinbarungen, die wir in Deutschland schon erfüllen, oder über die unsere nationalen Standards bereits hinausgehen. Parallel werden wir jedoch auch selbst weiter Anstrengungen unternehmen müssen - wo es uns möglich ist - Lebenssituationen in den Herkunftsländern zu verbessern.
Zu Ihrer Kritik am Petitionsverfahren möchte ich feststellen, dass eine von Ihnen angesprochene kritische Petition zum Migrationspakt nicht wegen ihres allgemeinen Inhalts, sondern nach der Verfahrensordnung des Ausschusses wegen problematischer Formulierungen in der Begründung tatsächlich nicht veröffentlicht wurde.
Die Mitzeichnungsfristen im Verfahren führen dazu, dass sich nun der Ausschuss vss. erst im Februar mit der Petition öffentlich befassen wird. Der Bürger wird aber keineswegs "zum Narren gehalten", oder es werden keine Beratungen verzögert. Denn der Deutsche Bundestag hat das Thema in dieser Woche in gleich zwei Debatten ausführlich im Plenum beraten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.