Frage an Patricia Lips von Helmut Gustav S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lips,
Nach dem ich im Internet auf die Sendung "Fakt" vom 26.06. 2012 (21:45) der ARD gestoßen bin,stellt sich für mich die Frage, ob die Bundesregierung bestimmte politische Gruppierungen, nämlich Salafisten, mit zweierlei Maßstäben mißt. (Salafisten in Saudiarabien Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibeamten- in Deutschland Einsatz der Polizeibeamte unter Gefahr für ihr Leben gegen Salafisten).
Für eine Stellungnahme von Ihnen zur Sendung, sofern sie Ihnen bekannt ist und zu diesem Zwiespalt wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut G. Sacher
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.