Frage an Patricia Lips von Stefan T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Frau Lips,
wie ich heute auf heise.de gelesen habe plant Ihre Partei eine Sperrung des Internetzugangs nach Urheberrechtsverstoessen (http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/140959 ).
Meine Fragen an Sie:
Wie soll eine Unterscheidung zw. legalen und illegalen Download aussehen? Bedenken Sie, dass z.b. auch OpenOffice.org als legaler Download ueber eine sogenannte Tauschboerse moeglich ist ( http://distribution.openoffice.org/p2p/ ). Hier findet beim Download kein Urheberrechtsverstoss statt.
Was passiert, wenn z.b. Studenten einer TU Urheberrechtsverstoesse begehen. Wird dann der Internetzugang der Uni gesperrt? Nach dem Vorschlag Ihrer Partei wuerden Sie Tausende bestrafen, obwohl Einer einen Urheberrechtsverstoss begangen hat. Dies steht in keinem Verhaeltnis.
IP Adressen (welche ja im Falle eines Urheberrechtsverstosses ermittelt werden muessen) lassen sich leicht mit entsprechenden Know-How faelschen bzw. IP Adressen werden auch durch den Internet Service Provider dynamisch vergeben. Schliessen Sie den kleinen Handwerker mit 5 Mitarbeitern vom Internet aus, wenn ein technisch versierter Mensch dessen IP Adresse "faelscht"?
Ein weiteres Szenaro waeren offene Wireless Access Points, die von einem Downloader mitbenutzt werden. Die Betreiber (Home-User) sind sind i. d. R. nicht so technisch versiert um den Wireless Acces Points mit geeigneten Mitteln abzusichern, durch den Vorschlag Ihrer Partei werden auch Unschuldige getroffen.
Ich moechte ausserdem anmerken, dass das Internet genauso ein Medium wie Zeitung, Radio, Fernsehen ist; fuer Betroffene kommt eine Sperrung fast einer Zensur gleich. Weiterhin nutzen viele Leute das Internet aus beruflichen Gruenden (Home Office), eine Sperrung der Betroffenen kommt m. E. eines Berufsverbots gleich.
Fuer Fragen stehe ich gerne zur Verfuegung.
Freundliche Gruesse,
Stefan Thierolf (Project Manager)
Sehr geehrter Herr Thierolf,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen in der Tat ein wichtiges Thema an und sind ganz sicher ein guter Kenner der Materie. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch mit den zuständigen Kollegen innerhalb der Fraktion in Verbindung gesetzt, weshalb es zu einer gewissen Verzögerung bei meiner Antwort kam. Zu Ihrer Befürchtung von Internetsperren wg. Urheberrechtsverstößen kann ich Ihnen zumindest aktuell mitteilen, dass dieser Punkt bewusst nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde.
Hier bedarf es noch einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion auch der Fachpolitiker in der nächsten Legislaturperiode.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.