Frage an Özlem Demirel-Böhlke von Arndt W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Demirel!
Am 24. Juli 2016 zündete ein Attentäter in Ansbach eine Bombe. Im Verlauf der Ermittlungen kam heraus, dass sich der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Harald Weinberg für ein Bleiberecht des späteren Attentäters eingesetzt hat. Auf die Frage, ober er seine Entscheidung bereue, antwortete er: "Nach allem, was ich damals wusste, würde ich heute wieder so entscheiden.". Dies ist hier nachzulesen: http://www.zeit.de/news/2016-07/26/kriminalitaet-linken-politiker-setzte-sich-fuer-bleiberecht-von-syrer-ein-26130006 .Stimmen Sie dieser Aussage uneingeschränkt zu?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
Wir brauchen unabhängige und kritische Medien, in denen Journalist:innen die ökonomische und politische Freiheit haben, unabhängig und informiert zu berichten.
Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Harmonisierung der Vorschriften wäre durchaus sinnvoll.
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.