Jahrgang
1984
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaften, M.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Gewerkschaftssekretärin bei ver.di
Liste
Bundesliste, Platz 2
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in der EU ist freiwillig. Dazu gehört auch das Recht, austreten zu können.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Was im Mittelmeer passiert ist ein Skandal. Seerettung ist Pflicht. Die EU soll Seenotretter unterstützen, statt diejenigen zu kriminalisieren, die Menschenleben retten. Wir wollen legale Fluchtwege und das Grundrecht auf Asyl für Menschen in Not verteidigen.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Sperrklauseln verzerren Wahlen. Die Stimmen für die Parteien, die unter der Mindesthürde bleiben, werden dadurch entwertet.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Statt Freihandelsabkommen, wie bisher wollen wir einen fairen und gerechten Handel mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards! Die Klimafrage ist Menschheitsfrage. Das Pariser Abkommen muss eingehalten, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad werden.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Es wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Verordnung über soziale Sicherheit, wenn EU Bürger_innen aus anderen Staaten schlechter gestellt würden. Wer gleich viel Steuern und gleich viel Sozialabgaben zahlt, muss selbstverständlich auch die gleiche Leistung erhalten.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
DIE LINKE fordert seit langem eine Finanztransaktionssteuer. Die Akteure auf den Finanzmärkten müssen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Hand herangezogen werden. Eine Finanztransaktionssteuer kann zudem die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, weil sie Hochfrequenzhandel unattraktiver macht.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
DIE LINKE ist für Beitrittswünsche offen, wenn sich die dortige Bevölkerung klar dafür ausspricht und die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der Kopenhagener Kriterien erfüllt werden. Soziale Standards müssen in den Beitrittsländern wie auch der EU insgesamt gesichert werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Es braucht ein uneingeschränktes Initiativrecht, damit es selbst Gesetzgebungsprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und den/die Präsidenten/in vorschlagen, wählen und abwählen können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt und atomar abgerüstet wird. Europäische Politik muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein, nicht von den Interessen der USA. Wir brauchen Abrüstungsprogramme nicht Aufrüstungsprogramme.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Wir verteidigen soziale Sicherheiten und die Freizügigkeit in der EU. „Ohne Einschränkungen“ würde bedeuten: ohne Auflagen für (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen. Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben! Gleicher Lohn, für Gleiche Arbeit am gleichen Ort!
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren. Wir setzen auf regionale Kreisläufe statt langer Transportwege.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Die Sozialsysteme in der EU sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Wir wollen europaweite Mindestsicherungen, Mindestlöhne und Mindeststeuern für Unternehmen. Bei der Grundsicherung und der Rente muss gelten: überall in Europa oberhalb der Armutsgrenze.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Bei außenpolitischen Entscheidungen von grundsätzlicher Natur halten wir das Einstimmigkeitsprinzip für sinnvoll. Das gilt insbesondere wenn es um militärische Einsätze geht. Wir stehen für das Recht auf Verteidigung lehnen aber Interventionskriege ab.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
DIE LINKE steht für ein Quotierung der Wahllisten und praktiziert sie selbst: mehr als die Hälfte unserer Abgeordneten sind Frauen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir so weit wie möglich gegen Null führen. Die Verwendung von Mikroplastik wollen wir verbieten. Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen und reparierbar sind.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen. Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden. Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Pflicht zu Uploadfiltern und Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet. Wir streiten für eine umfassende Reform des Urheberrechts. Wir wollen Kunstschaffende und Wissenschaftler*innen stärken aber ohne Uploadfilter.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister, die öffentlich machen, mit welchem Budget, in wessen Auftrag, zu welchem Thema Lobbyisten Einfluss auf Politik nehmen. Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte öffentlich machen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Mit den geplanten transeuropäischen Netzen im Strom- und Gassektor, mit einer Energie-Außenpolitik, die Öl- und Gasimporte sichern soll, verfolgt die EU ein zentralistisches und fossiles Energiekonzept. Die Macht der Energiekonzerne bleibt unangetastet, Klimaschutzziele werden so nicht erreicht.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Lehne ab
Nur wer Tarifverträge einhält, ökologisch verträglich und regional wirtschaftet, soll den Zuschlag erhalten. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen 12 Euro/St Vergabemindestlohn zahlen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Özlem Demirel
Position von Özlem Demirel: Stimme zu
Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten. Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen.

Über Özlem Demirel

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 23Mai2019

Gibt es auch Verbesserungen für Behinderte Menschen?

Von: Tnoevryr Servre

Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE

(...) DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller 80 Millionen Menschen ein, die heute in Europa mit einer Behinderung leben. Inklusion ist Menschenrecht: Wir wollen deshalb ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.

# Finanzen 15Mai2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Von: Onyvag Ibwgbabifmxv

Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE

(...) Es beinhaltet nicht nur die Streichung von Urlaubstagen, es hebt auch die Anzahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 Stunden pro Jahr an. (...)

(...) Wie stehen Sie zu der Idee, eine deutsch-französische Hochgeschwindigkeitsstrecke Karlsruhe-Straßburg-Freiburg-Mülhausen-Basel zu schaffen? Alle Metropolen des Oberrheingraben wären so miteinander verbunden und auf den alten Strecken wäre mehr Platz für Regional- und Güterzüge. (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE

(...) Im Mittelpunkt der Bahnpolitik muss aus meiner Sicht die Kooperation der Bahnunternehmen stehen und nicht die Konkurrenz. Wir setzen uns für eine entsprechende Veränderung der EU-Eisenbahnpolitik ein, die bisher mit jedem der „Eisenbahnpakete“ die Liberalisierung noch weiter treibt. (...)

Sehr geehrte Frau Demirel,

befürworten Sie eine Impfpflicht und den Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas und Schulen?

Besten Dank...

Von: Ebfjvgun Enno

Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE

(...) Sie muss verbunden sein mit starker Aufklärungsarbeit und der Bereitstellung von Kapazitäten, die eine Impfquote nahe der 100 Prozent ermöglichen. (...)

(...)

Von: yvfn zöyyre

Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE

Bislang hat das Verfahren um den Brexit die EU-Steuerzahlern unseres Erachtens keine größeren Ausgaben gekostet, sieht mal von den eigens zur Behandlung des Brexit einberufenen EU-Gipfeln und Personalkosten für die befassten Beamten und Angestellten ab. Durch die mit dem Brexit-Hin-und-Her entstandenen Unsicherheit in der Wirtschaft und damit verbundenen Belastungen gibt es unterschiedliche Schätzungen, die in dreistellige Milliarden-Beträge reichen. (...)

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