Ozan Atakani
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Frage von Klaus L. •

Frage an Ozan Atakani von Klaus L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Atakani,

in den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen eine Personalpolitik betrieben, mit der dem öffentlichen Dienst - insbesondere den Beamten - massive Sonderopfer abverlangt wurden.

Als Beispiel seien nur die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung auf 30%, die gänzliche Streichung des Urlaubsgeldes sowie die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden genannt. Ihre Partei war an diesen Kürzungen maßgeblich beteiligt. Zwischenzeitliche Zusagen, die Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt wieder rückgängig zu machen, wurden nicht eingehalten.

Das Problem besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar einerseits immer mehr Aufgaben bei staatlichen Stellen sehen wollen (siehe neue Behörde zur Spritpreiskontrolle), sie aber andererseits nicht bereit sind, über ihre Steuern dafür zu bezahlen. Politiker, die mit dem populistischen Slogan "Einsparungen im öffentlichen Dienst" antreten, dürfen sich meistens erheblichen Zuspruchs erfreuen. Dass der Bürger dabei über den Tisch gezogen wird, merkt er regelmäßig erst später - nämlich dann, wenn Leistungen gar nicht mehr (oder eingeschränkt, nur gegen horrende Sondergebühren oder mit großer zeitlicher Verzögerung) geboten werden,

Wie ist Ihre Position bzw. die Position Ihrer Partei zu diesem Thema? Werden Sie sich für die Wiedereinführung einer amtsangemessenen Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land NRW einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort ausstehend von Ozan Atakani
SPD