Frage an Otto Schily von Eriich B. bezüglich Staat und Verwaltung
Wahlrechtsgrundsatz geheime Wahl: Wie wird das bei Demenzkranken gewährleistet? Können Betreuer den Wahlschein für den demenzkranken Wahlberechtigten ausfüllen?
Weitere Fragen an Otto Schily
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
(...) Der Pressemitteilung können Sie unseren Standpunkt bei den Verhandlungen zwischen ver.di und der Telekom entnehmen. Wie Sie sehen, standen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf der Seite der Beschäftigten. (...)
(...) Zugegeben fällt es mir schwer, Ihre Kritik an der politischen Arbeit von Otto Schily nachzuvollziehen: Herr Schily nimmt sehr wohl an vielen Abstimmungen im Bundestag teil. Sollte er tatsächlich verhindert sein, hängt dies mit seinen Verpflichtungen als Bundesinnenminister a.D. (...)
(...) Grundsätzlich denken wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der gestern gestartete Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan richtig ist. Denn mit Blick auf den Süden und Osten Afghanistans ist die internationale Schutztruppe ISAF, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat am 20. (...)