Frage an Otto Fricke von Georg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke
die FAZ hat berichtet, dass für die Vereidigung von Frau Kramp-Karrenbauer 193.000 EUR angefallen sind (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sondersitzung-zur-kramp-karrenbauer-vereidigung-kostete-193-530-euro-16405847.html).
Interessant finde ich jedoch eine andere Aussage: dass die Reisekosten für eine normale Plenarwoche in ähnliche Höhe liegen. Alle Abgeordneten erhalten eine BahnCard 100 1. Klasse, die über 7.000 EUR für den Steuerzahler zu Buche schlägt.
Deutschland besitzt ein sehr gut ausgebautes Schnellbahnnetz, gerade was die Verbindungen zwischen den Flughafenstädten anbelangt. Wieso ist es notwendig, das Abgeordnete offenbar zusätzlich zu dieser BahnCard 100 noch fliegen, was pro Abgeordneten und Sitzungswoche 321 EUR ausmacht und in Summe pro Jahr bei 21 Sitzungswochen (!!!) mit über 4 Millionen EUR zu Buche schlägt ... wohlgemerkt Geld des Steuerzahlers.
Fühlen sich Abgeordnete nicht zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln berufen?
Und: wie verhält es sich bei Ihnen persönlich: Fahren Sie Bahn oder verursachen Sie zusätzliche Kosten durch Fliegen, wie häufig sind Sie zu den Plenarwochen geflogen und welche Kosten haben Sie damit verursacht und welche Buchungsklasse nutzen Sie hier?
Herzlichst, G. L.
Sehr geehrter Herr Lehr,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Auf welchem Weg und mit welchem Verkehrsmittel ich zu Veranstaltungen reise, ob im Wahlkreis, Berlin oder anderswo, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Diese betrachte ich gewissenhaft von Fall zu Fall und entscheide mich dann für die beste Option. Als Haushälter sind die hierbei entstehenden Kosten natürlich ein wichtiger Faktor. Ebenso beachte ich aber auch die entstehende Umweltbelastung und die dafür aufzuwendende Zeit. Den Zeitaufwand zu berücksichtigen empfinde ich als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete.
Das bedeutet, dass ich sowohl Bahn, Flugzeug, PKW, Straßenbahnen und Busse, als auch (im Wahlkreis und in Berlin) das Fahrrad und Elektroroller nutze. Eine pauschale Antwort kann ich ihnen daher nicht geben.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.