Frage an Otto Fricke von Kurt W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Fricke,
eine Lösung mit Widerspruchsregister für Organspenden wird die Anzahl der Spenden laut einer Studie der Queen Mary University of London https://www.qmul.ac.uk wahrscheinlich nicht erhöhen. Die Forscher argumentieren, dass Spender sich aktiv dafür entscheiden sollten, in einem Register verzeichnet zu sein ("Opt in").
(siehe https://www.pressetext.com/news/20180816017)
Meine Frage ist, inwieweit Sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse in Ihren Gesetzentwurf zu Transplantationen haben einfließen lassen bzw. legen Sie Ihren medizinpolitischen Entscheidungen eine evidenzbasierte Medizin zugrunde oder entscheiden Sie eher nach dem momentanen Bauchgefühl?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Weinzierl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, trifft sie doch einen Kern der Art und Weise meiner Arbeit. Selbstverständlich versuche ich meine politischen Überlegungen (und auch Entscheidungen) mittels Fakten, Studien und wissenschaftliche Recherchen zu führen. Dabei würde ich mich nie völlig von Emotionen frei sprechen, sie sollten einen in diesen Fragen jedoch nicht leiten.
Dieser Grundsatz gilt für mich auch beim Thema Organspende, bei dem weitere Studien (zum Beispiel zu den Folgen der Einführung der Widerspruchslösung in Wales) recht deutlich darauf hindeuten, dass eine Entscheidungslösung letztlich effizienter ist. Die Bestandsaufnahme der Realität zu diesem Problemkreis verbinde ich dann mit meinen theoretischen Überlegungen und politischen Überzeugungen.
Beim Thema Organspende sind das zum Beispiel die Grundgedanken unserer Verfassung über das Verhältnis von Staat und Bürger, sowie mein Menschenbild des mündigen Bürgers. Beides, wenn auch hier verkürzt, zusammengenommen war für mich der Grund, mich explizit gegen die Widerspruchslösung auszusprechen und den Gesetzesentwurf für eine verbindliche Entscheidungslösung von Anfang an zu unterstützen. Auf das eigene Bauchgefühl zu achten ist wichtig, man sollte es natürlich nicht missachten. Ihm aber einfach zu folgen ist sehr gefährlich.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.