Frage an Otto Fricke von Angelika K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fricke,
als 2007 die so genannte gesetzliche Altfallregelung für sich langjährig hier aufhaltende Flüchtlinge mit Duldungsstatus in Kraft trat, war das erklärte Ziel, die inhumane Praxis der "Kettenduldungen" zu beenden. Statt jedoch den unerträglichen Schwebezustand zu beenden, wurde eine komplizierte Regelung getroffen, die von vornherein auf den Ausschluss vieler zielte. Kurz, nur etwa 20% der Flüchtlinge können profitieren. Was kann ich von Ihrer Fraktion nach der Bundestagswahl erwarten für die 80% Betroffenen, die noch immer im Elendsstatus der Duldung verharren?
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.