Frage an Otto Fricke von Heike R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fricke,
die FDP verspricht dem Wähler massive Entlastungen nach der Wahl.
Gutenberg, Wirtschaftsverbände, Teile der CDU, die CSU, wie auch Steinbrück geben diesem Versprechen eine ebenso massive Absage, da absolut nichts mehr zu verteilen da ist. Im Gegenteil, es soll weitere Einschnitte geben.
Meine Frage dazu:
1. Ist die FDP vollständig über die tatsächliche Situation informiert, oder wird sie nach der Wahl behaupten, dass genaue Ausmaß nicht gekannt zu haben? Ohne detaillierte Kenntnis des genauen Ausmaßes sollten keine konkreten Versprechen gemacht werden, oder?
2. Gerade die Täuschung des Wählers durch andere Parteien wurde doch von Herrn Westerwelle massiv angeprangert und verurteilt. Wie will die FDP Ihre Wahlversprechen durchsetzen? Was macht die FDP, wenn sie keine zentralen Wahlversprechen durchsetzen kann, für die sie aber gewählt wurde?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.