Frage an Otto Fricke von Klaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
obwohl täglich in den Medien über die Finanzkrise berichtet wird, ist mir nicht klar, welche Belastungen für den Bundeshaushalt nun tatsächlich entstanden sind bzw. aus jetziger Sicht noch entstehen werden. Deshalb an Sie als Vorsítzenden des Haushaltsausschusses einige Fragen: Können Sie die folgende Tabelle ergänzen oder die korrekten Werte eintragen ?
Geleistete bzw. geplante Zahlungen des Bundes (in Milliarden €) :
2008 1bis7/09 9bis12/09 2010
IKB ca.10
HRE
Commerzbank 8,2 10,0
Sonstige
Sind alle genannten Zahlungen in jedem Fall im Bundeshaushalt enthalten, oder gibt es Sonderhaushalte z.B beim Soffin oder der KfW ? Mußte darüber hinaus der Bund schon für Garantien, die er den Banken gegeben hat, auch tatsächlich zahlen? In welcher Höhe ?
Meines Wissens soll die Commerzbank pro Jahr für die Staatshilfen etwa 1,6 Milliarden € Zinsen zahlen. Lt. WAZ vom 7.08.09 beträgt der Verlust der Bank im Halbjahr 09 bereits 1,65 Milliarden €. Rechnen Sie angesichts dieser Entwicklung, dass die Commerzbank ihrer Verpflichtung nachkommen kann, oder hat sie bereits anteilig gezahlt, oder bittet sie um Zahlungsaufschub ? Ob Zahlungen oder Rückstellungen für die Zinszahlungen in dem Verlust von 1,65 Mrd. € enthalten sind, wurde in dem Bericht nicht erwähnt. Wissen Sie Näheres ?
Wie beurteilen Sie generell das Handeln der Politik und der zahlreichen Aufsichtsgremien in Deutschland, wobei mich insbesondere die Jahre vor der Lehmann-Pleite interessieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Link
Sehr geehrter Herr Link,
für Ihre interessanten Fragen danke ich, wiewohl ich aufgrund entsprechender Verschwiegenheitsverpflichtungen und weil ich nicht Mitglied des entsprechenden Gremiums bin, weder konkrete Zahlen (über die bereits veröffentlichten)zu einzelnen Stützungsmaßnahmen nennen, noch eine Bewertung der Möglichkeiten oder Chancen einzelner Unternehmen abgeben kann. Im Übrigen hoffe ich natürlich, Ihnen eine weiterführende Antwort zu geben.
In der Tat wird die Finanzmarktstabilisierung über einen Nebenhaushalt, den sogenannten SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) und damit außerhalb des Bundeshaushaltes finanziert. Dies geschieht nach der Entscheidung der Koalition dadurch, dass mit dem SoFFin eine eigenständig am Kapitalmarkt agierende Rechtsperson geschaffen wurde, die mit dem Bund als Eigentümer ein immer noch sehr solventer Schuldner für Anleihen ist. Nach Beendigung der Finanzmarktstabilisierung soll dieser SoFFin aufgelöst und eine Bilanz gezogen werden. Hierzu kann ich keinerlei Prognose treffen, zumal die weiteren Entwicklungen noch sehr offen sind.
Feststellen muss man jedoch, dass die Maßnahmen im vergangenen Herbst wohl alternativlos waren, um unser Finanz- und Wirtschaftssystem (und damit meine ich ausdrücklich nicht nur das Bankensystem, weil alles miteinander zusammenhängt) und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu schützen.
Die Frage zur Rolle von Aufsichtsgremien von Banken in der Zeit vor der Finanzmarktkrise ist aufzuarbeiten. Dieses gilt sowohl für die Arbeitgeber-, als auch für die Gewerkschaftsvertreter in diesen Gremien. Mit dem Untersuchungsausschuss zur HRE haben wir als FDP einen ersten Schritt zu einer detaillierten Aufarbeitung unternommen. Weitere Schritte werden sicherlich folgen müssen. Unsere Gesetzesentwürfe finden Sie unter: http://www.fdp-fraktion.de
Einer sei exemplarisch herausgegriffen, er zeigt eine bessere Finanzmarktaufsicht auf. Diesen können Sie hier einsehen: http://www.fdp-fraktion.de/files/538/GE-Verbesserung_parl._Kontrolle_Finanzmarktstabilisierung.pdf
Ich sehe ausdrücklich, dass auch seitens der Politik Fehler gemacht worden sind. Auch sehe ich den großen Unmut über die Frage nach den Konsequenzen und die Frage, ob denn nun einfach so weitergemacht werden würde. Es handelt sich um sehr komplexe Vorgänge, deren Analyse uns noch viele Jahre beschäftigen wird.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
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