Frage an Ottmar Schreiner von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Angesichts der derzeit herrschenden sozialen Schieflage in unserem Land finde ich die Überlegungen einer Vergrößerung unseres Bundestages absurd. In diesem Fall würden wieder Unmengen an Steuergeldern verbraucht werden, die ohne Zweifel einer Vielzahl von Menschen aus den "unteren Schichten" besser zugute kämen. Viele bewegen sich wegen der exorbitant gestiegenen Energiekosten an ihrem Limit. Warum schafft man nicht das Zweistimmenrecht ab und verhindert dadurch eine Mehrbelastung der arbeitenden Bevölkerung?
Mit freundlichen Grüßen
P. Kissel
Sehr geehrter Herr Kissel
vielen Dank für Ihr Schreiben in dem Sie die Einigung auf ein neues Wahlrecht kommentieren.
Dreh- und Angelpunkt der Diskussion waren die Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach der Verhältniswahl zustünden. Die Sitzverteilung im Parlament entspricht dann nicht mehr dem Proporz der abgegebenen Zweitstimmen, denn Ausgleichsmandate für die anderen Parteien gibt es im Bundestag bisher nicht. In Deutschland profitierten von den Überhangmandaten bisher besonders die großen Parteien. Jahrelang hatte Deutschland somit ein verfassungswidriges Wahlrecht, zeitweise sogar überhaupt kein gültiges Wahlrecht. Dieser Zustand ist nun beendet.
Wir haben uns darauf verständigt, dass Überhangmandate künftig ausgeglichen werden sollen. Damit ist sichergestellt: Künftig hat jede Stimme das gleiche Gewicht. Denn Überhangmandate beeinträchtigen das gleiche Stimmrecht der Wählerinnen und Wähler. Das zentrale Versprechen der Demokratie aber ist: Das gleiche Wahlrecht für alle. Um das durchzusetzen ist die SPD gemeinsam mit den Grünen nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dafür haben wir uns jetzt in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen eingesetzt.
Sie kritisieren in diesem Zusammenhang, dass der Bundestag durch die Reform übermäßig anwachsen wird. Diese Sorge kann ich nachvollziehen. Ich bin überzeugt, dass die gefundene Lösung im Verlauf der nächsten Legislaturperiode nochmals sorgfältig evaluiert werden muss. Dann werden auch alternative Vorschläge wie etwa das Streichen von Listenmandaten als Ausgleich für Überhangmandate oder aber die Verringerung der Anzahl von Direktwahlkreisen diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner, MdB
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)