Oswin Veith

| Abgeordneter Bundestag 2013-2017
Oswin Veith
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Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsjurist, Erster Kreisbeigeordneter a.D
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 177: Wetterau I

Wahlkreisergebnis: 47,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Hessen, Platz 20
Parlament
Bundestag 2013-2017

Über Oswin Veith

Geboren am 16. Mai 1961 in Ober-Wöllstadt; römisch-katholisch;
verheiratet, ein Kind. 

1973 Burggymnasium Friedberg, 1980 Abitur. Studium der
Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen,
Erstes und Zweites juristisches Staatsexamen. 1980 bis 1981
Grundwehrdienst, W 15.

1991 Rechtsanwalt; 1991 Regierungsrat, Bundesministerium der
Verteidigung, Rechtsdozent, Rechtsberater und
Wehrdisziplinaranwalt; 1995 Oberregierungsrat, wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht; 1995 Regierungsdirektor,
Hessischer Rechnungshof, Prüfungsgruppenleiter und persönlicher
Referent des Präsidenten. 1998 Bürgermeister von Butzbach. 2006
Erster Kreisbeigeordneter des Wetteraukreises, 2013 Wahl in den
18. Deutschen Bundestag. 2015 Wahl zum Stellvertreter des
Präsidenten des Verbandes der Reservisten der Deutschen
Bundeswehr e.V.und 2016 zum Präsidenten des Verbandes der
Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V..

Seit 2010 Leiter einer Generalstabsabteilung einer Division des
Deutschen Heeres, Oberst der Reserve. Mitglied in zahlreichen
Gesellschaften und Vereinen. Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter.

Seit 1985 Mitglied der CDU. Seit 2012 Kreisvorsitzender
Kommunalpolitische Vereinigung CDU-Wetterau.

Mitglied des Bundestages seit 2013.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Veith,

beabsichtigen Sie, der Grundgesetzänderung am morgigen Donnerstag 1.6.2017 zuzustimmen? Warum wird eine solche...

Von: Gngwnan Jnygre

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit auch an dieser Stelle klarzustellen, dass mit den Grundgesetz- und einfachgesetzlichen Änderungen keinerlei Infrastruktur privatisiert wird. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen lediglich in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. (...)

Sehr geehrter Herr Veith,

sehr geehrtes Büroteam,

vor vielen Jahren wurde die LKW-Maut eingeführt. Die Einführung hat längere Zeit...

Von: Unaf-Yhqjvt Ynhchf

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Der ursprünglich für den 01.09.2003 geplante Start des Systems zur Erhebung streckenbezogener Lkw-Maut in Deutschland verzögerte sich um sechzehn Monate. Der Bund hat daher im Jahr 2004 gegen das Toll Collect-Konsortium (Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG) ein vom Maut-Betreibervertrag vorgesehenes schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet. (...)

Änderung der Verfassung
Sehr geehrter Herr Veith,
seit einigen Jahren wähle ich nun die CDU. Heute bin ich mit meiner Wahl nicht mehr...

Von: Yrnar Xnznev

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Wir haben bereits im Jahr 2016 einen entsprechenden Antrag von Bündnis90/ Die Grünen abgelehnt. Das Wahlrecht steht für mich nicht am Anfang der Integration, sondern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit an deren Ende. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Veith,

meine Frage richtet sich an Sie als Mitglied des Innenausschusses.

Mit Interesse verfolge ich den Fall...

Von: Naqernf Ervpuuneqg

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Dadurch wollen wir die Einflussnahme ausländischer Organisationen auf die Bevölkerung dieses Landes verringern, was auch dadurch gewährleistet werden soll, dass in deutschen Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll. Auch eine Überprüfung der islamischen Bildungseinrichtungen auf Lehrinhalt und Ideologie ist in Betracht zu ziehen. Zusätzlich fordern wir, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland autonomer von ihren Dachverbänden im Ausland werden. (...)

Sehr geehrter Herr Veith,

in Frankreich wurde der Spitzenkandidat der Republikaner, durch die Basis der Partei gewählt. Während in...

Von: Puevf Xbeasryq

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrem Vorwurf der "Elitendemokratie" muss ich jedoch klar widersprechen. (...)

# Umwelt 7Nov2016

Wie ist Ihre Position bei der Abstimmung zu einem Wildtierverbot im Zirkus.

Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Stange

Von: Ebfrznevr Fgnatr

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Tieren im Zirkus Leid oder Schmerzen zugefügt werden. Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, das Wohl der Tiere sicherzustellen. (...)

7Juli2016

Sehr geehrter Herr Veith,
In dieser Woche soll über das EEG 2016 abgestimmt werden.
Deshalb meine Fragen:
Planen Sie für oder...

Von: Znexhf Unvq

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Mit ihm wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und wirtschaftlicher zu machen, werden Ausschreibungsverfahren eingeführt. Damit wird zukünftig nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Höhe der Förderung für erneuerbare Energien festlegen. (...)

Sehr geehrter Herr Veith,

schon seit längerer Zeit fahren unzählige Fahrzeuge mit polnischen, bulgarischen und rumänischen Autokennzeichen...

Von: Xngeva Syüpxvtre

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in vergangenen Jahr eine Infrastrukturabgabe für Pkw beschlossen. Das Gesetz wird seitens der EU-Kommission zurzeit auf seine Europarechtskonformität geprüft und ist daher noch nicht umgesetzt worden. (...)

# Integration 19Jan2016

Guten Tag Herr Veith, Erbitte Ihre Meinung/Stellungnahme zur Merkel Flüchtlingspolitik.

Freundliche Grüße

Edwin Schulz

Von: Rqjva Fpuhym

Antwort von Oswin Veith
CDU

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Januar 2016.

Auch ich bin schockiert über die Vorkommnisse...

# Arbeit 5Dez2015

Sehr geehrter Herr Veith,

§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB regelt, dass die Zeiten der Beschäftigungsdauer in einem Arbeitsverhältnis, die vor der...

Von: Sybevna Yüafznaa

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...)

# Gesundheit 7Nov2015

Lieber Herr Veith,
offen gesagt, verstehe ich Ihr Abstimmungsverhalten beim Thema Sterbehilfe nicht, da ich als Arzt schon einige wirklich...

Von: Qe. zrq. Wüetra Ubea

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Dass Sie mein Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen können, bedauere ich sehr, kann dies aber verstehen. (...) Als Katholik ist Sterbehilfe für mich aus religiösen Gründen keine Alternative. Aber auch mir sind Fälle von Schwerstkranken bekannt, denen eine erlaubte Sterbehilfe einen Ausweg aus ihrer Situation gegeben hätte. Dennoch halte ich es nicht für richtig, Sterbehilfe als Option in der Gesellschaft zu etablieren. (...)

# Finanzen 16Juli2015

Sehr geehrter Herr Veith,

bei der letzten Abstimmung zur weiteren finanziellen Unterstützung für Griechenland haben Sie mit "Ja" abgestimmt...

Von: U.-W. Svrqyre

Antwort von Oswin Veith
CDU

Sehr geehrte Frau oder geehrter Herr Fiedler,

vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne begründe ich Ihnen im Folgenden, warum ich mit „Ja“...

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22 Fragen beantwortet
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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
ekom21 GmbH "Gießen" Vorsitzender des Aufsichtsrates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik 22.10.2013–24.10.2017
GZW Gesundheitszentrum Wetterau gemeinnützige GmbH "Friedberg" Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Bildung und Erziehung, Parlamentsangelegenheiten 22.10.2013–31.10.2016
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MIEG Mittelhessische Energiegenossenschaft eG "Butzbach" Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Energie 22.10.2013–30.04.2016
OVAG GmbH "Friedberg" Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Energie 22.10.2013–24.10.2017
OVAG GmbH Friedberg Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Energie 22.10.2013–31.08.2017
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ekom 21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen "Gießen" Mitglied des Verbandsvorstandes Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik 22.10.2013–24.10.2017
Wetteraukreis "Friedberg" Kreisbeigeordneter Themen: Staat und Verwaltung 22.10.2013–24.10.2017
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar "Butzbach" Mitglied des Kuratoriums Themen: Soziale Sicherung 22.10.2013–24.10.2017
Lachen Helfen e.V. "Essen" Mitglied des erweiterten Vorstandes Themen: Soziale Sicherung 22.10.2013–24.10.2017
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. "Bonn" Präsident Themen: Verteidigung 22.10.2013–24.10.2017

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