Frage von Manfred K. • 16.09.2009
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Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 16.09.2009

(...) DIE LINKE bekämpft Rationalisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen im Gesundheitssystem und will den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und stärken. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. (...)

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BSW
• 17.09.2009

(...) Nach Betrachtung aller fiskalpolitischen Instrumente und ihren Wirkungen auf die Geldmenge kommt man zu dem Schluss, dass der Staat ohne direkte oder indirekte Mitwirkung des Trägers der Geldpolitik nicht in der Lage ist, im Rahmen des Geldmengenkonzeptes eine wirkungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben. Genauso wie die Geldpolitik durch eine gleichgerichtete Fiskalpolitik unterstützt werden muss, haben fiskalpolitische Eingriffe nur dann Erfolg, wenn sie durch eine entsprechende Geldpolitik flankiert wird. (...)

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BSW
• 16.09.2009

(...) in der Antwort gibt es keine Aussage, dass die zivilen Opfer allein der NATO angelastet werden, sondern wie viel zivile Opfer bisher in Afghanistan zu beklagen sind laut UN Berichten. Jeder Tote ist ein Toter zu viel. (...)

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BSW
• 21.09.2009

(...) Für Sozialhilfeempfänger gibt es bisher diesen Schutz nicht. Die Linke hat ein klares Finanzierungskonzept in dem Sie sagt, dass jeder prozentual von seinem Gehalt in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzahlen muss. (...)

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