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BSW
• 21.09.2009

(...) und 21. Juni 2009 in Berlin: Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft. (...)

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BSW
• 21.09.2009

(...) Ob es einen unmittelbaren Schießbefehl gab ist umstritten. Tatsache ist aber, dass es von Vorgesetzten die Erwartung an die Grenzsoldaten gab, auf "Republikflüchtlinge" zu schießen. (...)

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BSW
• 21.09.2009

(...) Die von Ihnen erwähnte Vermögensabgabe ist uns bekannt, jedoch geht unsere Kritik dahin, dass diese nur auf zwei Jahre begrenzt sein soll und dann in eine Vermögenssteuer von 1% umgewandelt werden soll. Die Linke fordert das die seit 1997 nicht erhobene Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erhoben wird. (...)

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BSW
• 26.09.2009

(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. DIE LINKE ist gegen jegliche Rentenkürzung. Es kann nicht sein dass Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner für die Krise zahlen sollen. (...)

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BSW
• 21.09.2009

(...) Gleichzeitig nehmen auch die Krankenkassen mehr Geld ein, da der Beitrag prozentual vom Gehalt gerechnet wird. Hinzu kommt, dass der von uns geforderte Mindestlohn von 10 Euro, im Laufe der nächsten vier Jahre eingeführt werden soll. Zum gleichen Zeitpunkt fordert Die Linke den Umbau der gesetzlichen Krankenkassen in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)

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