Ortwin Runde
SPD
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Frage von Wna Tvrfry an Ortwin Runde bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Aug. 2009 - 10:43

Sehr geehrter Herr Runde,

sicherlich haben Sie von den skandalösen Vorgängen im Bundeswahlausschuß gehört. So wurden u.a. der Freien Union, den Grauen und der PARTEI versagt, an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Bei Spiegel ONLINE wird nochmals sehr deutlich, wie fragwürdig das bisherige Verfahren ist:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042,00.html

Erbärmlich ist, daß die Parteienvertreter in diesen Gremien offensichtlich weder willens noch in der Lage waren, ihr Amt unparteiisch auszuüben...es kann doch nicht sein, daß Parteienvertreter über ihre Mitkonkurrenten abstimmen!

Vorneweg: Ich bin weder Mitglied noch Anhänger einer dieser Gruppierungen, sondern finde es nicht in Ordnung, wenn Mitbewerber im demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Ich frage Sie deshalb als der für meinen Wahlkreis zuständige direkte Abgeordnete:
1. Wie bewerten Sie diese Vorgänge?
2. Strebt die SPD eine Reform des Verfahrens der Zulassung von Parteien zu Wahlen an, das zukünftig sicherstellt, daß nicht die herrschende Parteienoligarchie ihre Interessen durchsetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Jan Giesel

Von: Wna Tvrfry

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