Frage an Omid Nouripour von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Omid,
ich beziehe mich auf meine Frage vom 18.10. zum Thema Amnesty International Jahresbericht 2018 zu Israel. Deine Antwort hat sehr irritiert und bevor Leser und ich falsche Schlüsse ziehen, wollten wir noch mal nachfragen.
In unserer Frage ging es nicht um Aufrechnung, sondern um doppelte Standards, die die Grünen bei den Menschenrechtsverbrechen Israels an den Tag legen.
Das von dir verlinkte Dokument geht so gut wie gar nicht auf die dauerhaften Menschenrechtsverbrechen Israels ein und wenn ja, dann nur oberflächlich und völlig konsequenzlos.
Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen (http://eeas.europa.eu/archives/delegations/israel/documents/eu_israel/asso_agree_en.pdf) verpflichtet in Artikel 2 Israel zur Einhaltung der Menschenrechte, auch im besetzten Palästina.
Nun zu meiner Nachfrage: Amnesty International legt in seinem Bericht das Massaker an unbewaffneten Demonstranten und Kindern im Gazastreifen, die seit 50 Jahren anhaltenden ethnischen Säuberungen, illegale Siedlungspolitik, Apartheitsgesetzgebung, unbegrenzte Inhaftierungen ohne Gerichtsprozesse, Folter auch an Kindern etc. dar. Aus welchen Gründen haben die Grünen, die sich selbst als Menschenrechtspartei bezeichnen, noch nicht öffentlich die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel eingefordert? Und was müsste noch an Menschenrechtsverbrechen passieren, damit die Grünen diese Aussetzung öffentlich einfordern?
Lieber Andre,
Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. Das wird getragen von seiner Verfasstheit als nahezu absolutistische Monarchie, die der Hälfte der Bevölkerung essenziellste BürgerInnenrechte aberkennt.
Ich gehe nicht davon aus, dass Du Israel ähnlich beurteilst.
Die israelische Siedlungspolitik ist nicht rechtens, das steht außer Frage. Wir Grüne weisen regelmäßig darauf hin, dass Israel die Möglichkeit einer fairen Zweistaatenregelung unterminiert. Wenn Du noch näher im Detail wissen willst, welche politischen Konsequenzen wir daraus fordern, verweise ich gern auf den Beschluss des Bundesvorstands der Partei, der sich vor wenigen Jahren sehr ausführlich mit der Lage auseinandergesetzt hat: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Omid
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