Frage an Omid Nouripour von Paula F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Nouripour,
wie können Sie den Waffenexport nach Saudi-Arabien verantworten und zulassen?
LG Q1 Frankfurt
Liebe Frau Fuchs,
bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Ich habe mich stets gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Der Staat ist ein Faktor der Instabilität in seiner Region und missachtet die Menschenrechte. Das zeigte sich zum Beispiel am Einsatz saudischer Panzer gegen die friedlichen DemonstrantInnen in Bahrain 2011. Besonders deutlich aber wird das beim Krieg im Jemen, in dem die saudischen Luftangriffe und seine Seeblockade zu Leid und Zerstörung geführt haben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat deswegen immer wieder den Exportstopp von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in der Jemenallianz gefordert, zuletzt hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812121.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour MdB
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