Omid Nouripour
DIE GRÜNEN
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Frage von Oneonen Qe. Xerof an Omid Nouripour bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 16. Sep. 2009 - 11:33

Sehr geehrter Herr Nouripour,

zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.

Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.

Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.

Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).

Als Mitunterzeichnerin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Krebs
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Von: Oneonen Qe. Xerof

Antwort von Omid Nouripour (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Krebs,

vielen Dank für Ihre Frage an mich über Abgeordnetenwatch.de

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet und Erbschaften und große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht.

Wir haben die drei aktuellen Krisen zusammengedacht. Deutschland steht mitten in der Finanzkrisen, die Klimakrise droht, die Krise der Gerechtigkeit ist global wie auch national spürbar. Um diese drei Krisen zusammen zu denken haben wir den "Green New Deal" aufgestellt. Der "Green New Deal" versöhnt Ökologie und Ökonomie. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert
und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krisen, starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur
Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour

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