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Oliver Schruoffeneger
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Frage von Renate S. •

Frage an Oliver Schruoffeneger von Renate S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Können Sie mit dem Begriff "Gender Budget" was anfangen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welchen Nutzen sehen Sie für einen maroden Haushalt wie Berlin hat? Was hat eine Bürgerin davon?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Natürlich kann ich mit dem Begriff etwas anfangen. Bei der landesweiten Tagung zum Gender Budget im letzten Jahr habe ich das Impulsreferat zum Thema "Gender Budget und Bürgerhaushalt" gehalten. Aufgrund meiner intensiven Befassung mit dem Thema möchte ich aber vor allzugroßen Hoffnungen die mit beiden Instrumenten verbunden werden, warnen. Berlin ist nicht Porto Allegro und auch nicht Christchurch. Wir haben in der Verwaltung keine ausgeprägte Tradition der Bürgerbeteiligung und wenn so etwas wie ein Bürgerhaushalt oder gender Budget nicht von allen in der Verwaltung mitgetragen wird, kann es leicht auf allen ebenen blockiert werden. Man darf auch nicht erwarten, über das Instrument Gender Budget politische Niederlagen in Siege umzuwandeln. Ein Beispiel, dass unsere Sportförderung zu 80% männlichen Nutzern der Anlagen zu gute kommt zeigt ein Blick auf die Sportplätze ebenso, wie der Blick in die Segelvereine o.ä. Jahrelange Debatten um eine geschlechtergerechtere Sportförderung (die dann vielleicht auch eher Bewegungsförderung heißen könnte), haben zu keinem Ergebnis geführt. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass im Rahmen des Gender Budgets nun konkrete Zahlen zur Nutzerstruktur habe. das können nur zusätzliche Argumentationsstützen sein, mehr leider nicht. Die politischen Auseinandersetzungen und Kämpfe werden dadurch nicht einfacher.

Also ich bin durchaus für die verschiedenen Ansätze von Bürgerhaushalt und Gender Budget zu haben, plädiere aber für eine realistische Einschätzung der realen kurzfristigen Ergebnisse unter den deutschen Rahmenverhältnissen. Sonst wird das nur zur Frustration der beteiligten Menschen führen.